Auszug - Mündlicher Bericht zur EEG-Novelle und Entwurf NKlimaG  

Frau Dr. Hellmann trägt zur EEG-Novelle vor.

Herr Wurm möchte wissen, ob es eine Änderung der Einspeisevergütung für Anlagen gibt, welche aktuell gefördert werden und in Zukunft aus der ursprünglichen Vergütung rausfallen. Des Weiteren möchte er wissen, wie hoch die Fördersumme in Zukunft ist.

Frau Dr. Hellmann antwortet, dass nach wie vor das EEG 2021 gilt und dass die Novelle keine Angaben zur Fördersumme enthält.

Herr Grimm möchte wissen, welches Fazit die Verwaltung daraus zieht.

Frau Dr. Hellmann erläutert, dass Bundestag (voraussichtlich am 7.7.22) und Bundesrat noch der Novelle zustimmen müssen und noch keine Abschätzung gegeben werden kann.

Herr Grimm möchte wissen, ob schon Anträge von Investoren oder Eigentümern für Freiflächen vorliegen.

Frau Dr. Hellmann antwortet, dass es in dem Sinne keine Freiflächen im Stadtgebiet Lüneburg gibt und ihres Wissens nach keine Anträge vorliegen.

Herr Stadtrat Moßmann ergänzt, dass seiner Kenntnis nach noch keine Anträge vorliegen. Er gibt einen Hinweis auf eine eventuell mögliche Nutzung von Freiflächen auf Höhe des Gebietes Bilmer Berg im Zusammenhang mit den Planungen der A39.

Ratsherr Köppen möchte wissen, ob es von Seiten der Hansestadt Lüneburg schon Ideen zu Dual Fluid gibt.

Herr Stadtrat Moßmann antwortet, dass es die Idee zusammen mit der AGL zur Wasserstoffproduktion gibt. Leider gebe es noch keine konkreten Planungen.

Das Thema Windenergie muss in Zukunft angegangen werden, um klimaneutral zu werden. Eine Kompensation der Bilanzierung kann nur zusammen mit dem Landkreis Lüneburg umgesetzt werden.

Frau Dr. Hellmann trägt zum NKlimaG vor.

Herr Stadtrat Moßmann betont noch einmal das Missverhältnis von Pflichtaufgaben der Hansestadt und dem Landkreis zum Klimaschutz, die sich, wie von Frau Dr. Hellmann vorgetragen, aus der Novelle des NKlimaG ergeben und der fehlenden finanziellen Unterstützung durch das Land für bereits angehörige Kommunen.

Frau Raiher möchte wissen, ob die Hansestadt Pläne vor 2027 in der energetischen Sanierung und kommunalen Wärmeplanung hat.

Herr Stadtrat Moßmann erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg in der Wärmeplanung gut aufgestellt ist. Ein großer Anteil fällt in den privaten Bereich und das Gewerbe, wo es wenig Einflussmöglichkeiten gibt. Es gibt einen ständigen Austausch mit der Avacon. Mit einem Ergebnis dieser Gespräche ist im September oder Oktober 2022 zu rechnen.

Herr Ausschussvorsitzender Gros weist auf die Stellungnahme des Niedersächsischen Städtetages hin und bittet darum, diese dem Protokoll beizufügen.