Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand 31.05.2022 - Präsentation  

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin Lukoschek weist in ihren einleitenden Worten darauf hin, dass es sich bei diesem TOP um einen standardmäßigen TOP handelt.

Ratsherr Nehring fragt nach den Stichtagen, zu denen berichtet wird. Frau Berner erläutert, dass das Berichtswesen zu zwei bis drei Stichtagen im Jahr erstellt und im Ausschuss vorgestellt wird; üblicherweise zum 31.05., 31.08. und 31.10. ggfs. mit einer Prognose zum Jahresende.

Frau Berner stellt die als Anlage beigefügte Präsentation zum Haushaltsbericht vor.

Vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsausgabereste erfragen Ratsherr Kohlstedt und Ratsherr Herzog inwieweit zukünftig eine Priorisierung erfolgen sollte, in Bezug auf die Kapazitäten zur Umsetzung. Frau Erste Stadträtin Lukoschek weist daraufhin, dass die Maßnahmen durch den Rat mit dem Haushalt beschlossen wurden. Grundsätzlich wäre es möglich, in einem neuen Haushaltsplan keine neuen Maßnahmen aufzunehmen und die vorhandenen Haushaltsausgabereste abzuarbeiten. Die Prioritätensetzung muss durch den Rat bzw. in den Beratungen in den Fachausschüssen erfolgen. Letztlich gibt es aber Faktoren, die kaum zu beeinflussen sind und dennoch zu neuen Bedarfen bei z. B. Kindertagesstätten, Schulen und aktuell bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen führen. Diese neuen Bedarfe werden im Haushalt dargestellt und können im Rat diskutiert werden. In den Fachausschüssen besteht die Möglichkeit auch Sachstandsberichte zu einzelnen Maßnahmen zu erfragen und diese vor dem Hintergrund neuer Maßnahmen in die Abwägungen zum Beschluss des neuen Haushaltes einfließen zu lassen. Fachbereichsleiter 2 Herr Müller merkt an, dass viele Anforderungen aus den vergangenen Jahren beispielsweise bei Schulen (13. Jahrgang, Erweiterung um neue Züge) in den Fachausschüssen beraten und vorgestellt wurden und werden. Zudem wurden zwei Bildungsfonds aufgelegt, um den Anforderungen in Bildung und Infrastruktur gerecht zu werden und auch um das in den vergangenen Jahren niedrige Zinsniveau zu nutzen, aus denen eine Bugwelle an noch nicht beendeten Maßnahmen entstanden ist.

Ratsherr Nehring fragt zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Frau Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass zu diesem Zeitpunkt Prognosen, wie sich die Steuereinnahmen bis zum Jahresende entwickeln, noch nicht valide gegeben werden können. Der Deutsche Städtetag empfiehlt die Prognosen herabzusetzen und bestätigt dazu, dass die in der Steuerschätzung vorgenommenen Prämissen vielen Unsicherheiten, z. B. bezüglich des Krieges in der Ukraine, unterliegen. Die Ende Mai beschlossenen Entlastungsgesetze wurden ebenso noch nicht berücksichtigt.