Auszug - Sachstand Kita 'Heidkamp' - ohne Vorlage -  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch führt kurz in die Thematik ein und erinnert an die Beschlusslage nach der letzten JHA-Sitzung. Frau Westphal - Stadtelternratsvorsitzende - berichtet über die durchgeführte Bürgerbefragung in den Baugebieten Schaperdrift und Teufelsküche. In den Baubereichen wohnten ca. 130 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Da die Bautätigkeiten noch nicht abgeschlossen seien, ist mit einem weiteren Zuwachs zu rechnen.

Es wurde eine Umfrage durchgeführt, 280 Fragebögen wurden im Baugebiet verteilt, nur 57 Bögen wurden ausgefüllt zurückgeschickt. Die Ergebnisse wurden "hochgerechnet" (Zuschlag von 20 %, Ergebnis: ca. 50 Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz).

Anschließend wird der Ausschussvorsitzenden, Frau Baumgarten und Herrn Koch eine Unterschriftenliste mit insgesamt 1055 Unterschriften gegen die Erweiterung der Kita Heidkamp und für die Schaffung einer neuen Kita überreicht.

 

Hiernach werden seitens der Verwaltung die Zahlen vorgelegt und eingehend erläutert. Nach dem Zahlenmaterial werden zur Zeit lediglich 14 zusätzliche Kita-Plätze benötigt (s.a. beigefügte Auswertung).

 

Herr Koch weist darauf hin, dass der Fragebogen, mit dem in der Innenstadt die Unterschriftensammlung durchgeführt wurde, Falschaussagen über eine angeblich mangelnde Kita-Versorgung in der Stadt Lüneburg aufweist. In der Stadt Lüneburg habe bislang jedes Kind mit Rechtsanspruch eine Betreuung erhalten.

Zu der Fragebogenaktion im Baugebiet wird angemerkt, dass zusätzliche Fragen, z.B. über einen bereits zugesagten Kita-Platz im Bereich der Stadt Lüneburg - ein vollständigeres Ergebnis erzielt hätte.

Mit Aufstellung des B-Planes "Schaperdrift und Teufelsküche" wurde die Kita-Versorgung durch Einrichtungen in der Nähe festgeschrieben. Die Erläuterungen zum B-Plan, aus denen Herr Koch zitiert, seien den jeweiligen Erwerbern der Grundstücke mit dem Kaufvertrag ausgehändigt worden. Somit erfolgte eine frühzeitige Benachrichtigung von (potenziellen) Eltern, dass eine Kita in dem Neubaugebiet erst einmal nicht geplant sei - trotz bestehender Ausweichfläche, welche immer bei Neubaugebieten vorgehalten wird. Die Vormerkung zugunsten der Stadtverwaltung ist befristet bis Ende 2005, eine etwaige erforderliche Verlängerung sei möglich und von den Bauträgern vorsorglich auch schon erbeten worden.

 

Herr Koch weist auf den an den Stellwänden angebrachten Stadtplan hin, welcher alle Kita-Einrichtungen der Stadt Lüneburg enthält. Um das Neubaugebiet herum wurde ein Kreis mit einem Radius v. 2 km gebildet. Innerhalb dieses Kreises befinden sich insgesamt 17 Kitas mit 37 Kita-Gruppen. Diese Einrichtungen wären gut mit dem Fahrrad und dem ÖPNV, selbst zu Fuß für Eltern und Kinder in max. 30 Gehminuten zu erreichen. Es bestehe daher ein ausreichendes Angebot.

 

Laut Frau Westphal gibt es in allen Kitas fortwährend lange Wartelisten. Es ist derzeit nicht möglich, in einer der Einrichtungen einen freien Platz zu erhalten. Die Versorgung in anderen europäischen Ländern, z.B. Frankreich, wäre besser als in Deutschland.

 

Herr Nowak führt aus, dass der zusätzliche Bedarf an Kita-Plätzen unstrittig sei; es gilt, diesen Bedarf rechtzeitig und wohngebietsnah zu decken.

 

Frau Baumgarten weist auf die nahezu 100-ige Versorgung mit Kita-Plätzen im Bereich der Stadt Lüneburg hin (2001 Kinder im Alter 3 bis 6 Jahre zu 1970 bestehenden Kita-Plätzen).

 

Herr Soldan skizziert die aus seiner Sicht in Frage kommenden Alternativen, um den momentanen Bedarf an zusätzlich 14 Plätzen abzudecken; zum einen kommt der Einsatz einer Mobillösung in Frage, welche ortsungebunden und flexibel einsetzbar ist. Zum anderen wäre ein Anbau an die Kita Heidkamp in Form eines Multifunktionalraumes denkbar, welcher vielseitig nutzbar wäre. Welche der Alternativen umgesetzt wird, wäre eine Frage der jeweiligen Kosten.

 

Herr Hagels bringt sein Erstaunen über die erneut in Gang gebrachte Diskussion zum Ausdruck.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.03.2004 wurde mehrheitlich ein Beschluss herbeigeführt, welcher nunmehr umzusetzen sei. Die Auseinandersetzungen im Jugendhilfeausschuss wurden bisher auf einer sachlichen Ebene geführt, es herrschte eine faire Umgangsweise. Dabei sollte es auch zukünftig bleiben.

 

Frau Kunze teilt mit, dass aus ihrer Sicht ein Fußweg von 2 km für Mütter mit kleinen Kindern sich möglicherweise als schwierig erweisen könne.

 

Frau Westphal führt aus, dass die Entfernung von 2 km vom Wohnort bis zu einer Einrichtung nicht so ohne weiteres von Müttern mit Kindern bewältigt werden könnte. Trotz bestehendem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wären viele Mütter gezwungen, bis zu 4 Jahre zu Hause zu bleiben, da kein freier Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Hierdurch würden die Mütter an einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gehindert.

 

Herr Kirch hebt hervor, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bislang immer erfüllt werden konnte. Sofern in einem Einzelfall kein Kita-Platz in Aussicht gestellt werden konnte, wurde eine Tagespflegestelle vermittelt. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem weder ein Kita-Platz noch eine Tagesmutter vermittelt werden konnte, so dass jede Kindesmutter, die eine Arbeitstätigkeit aufnehmen wollte, jene auch ausüben konnte.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass bei einer Bedarfsermittlung stets das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden müsse - im Hinblick auf die Größe und EW-Zahl der Stadt und bedingt durch die Umzüge innerhalb der Stadt Lüneburg.

Er gibt eine Kostenübersicht über die einzelnen besprochenen Möglichkeiten:

 

84.000.- €	Modullösung - ANMIETUNG
118.000.- €	Modullösung - ERWERB
125.000.- €	Anbau an Kita
490.000.- bis 1,1 Mio €	Neubau einer Kita

 

Herr Koch bemerkt, dass der städtische Haushalt keine Verfügungsmasse für einen Neubau aufweist.

 

Frau Baumgarten schließt die Diskussion und schlägt vor, nach der Sommerpause den Jugendhilfeausschussmitgliedern eine Vorlage mit konkreten Zahlen vorzulegen.

Die Zeit bis dahin sollte u.a. für eine Besichtigung einer Modullösung (Vorschlag von Herrn Koch) genutzt werden, sofern dies von Mitgliedern des JHA gewünscht werde.

Beschluss:

 

entfällt