Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Es liegen acht Einwohnerfragen (s. Anlage 1) vor.

1. Einwohnerfrage zum Thema „Absenkung des Bordsteins in der Uelzener Straße“

Herr Pusch antwortet, dass dies zwei Gründe habe. Zum einen läge es an der Bestandsoberfläche der Straße mit der Gosse, welche dem Abfluss des Niederschlags diene und einen Höhenunterschied zur Folge hätte. Zum anderen werde mit dieser Aufpflasterung die Bevorrechtigung des Fußverkehrs kenntlich gemacht. Nach einem Ortstermin wurde der Kreuzungsbereich vergangene Woche gemeinsam mit Vertretern des Behinderten- und Seniorenbeirats nach noch ausstehenden Anpassungen des Blindenleitsystems, abgenommen.

Anmerkung: Der aktuelle Sachstand ergibt sich aus dem Schreiben der Verwaltung, welches zwischenzeitlich den Ausschussmitglidern zugegangen ist.

2. Einwohnerfrage zum Thema „Lüner Weg“

Herr Moßmann antwortet, dass zeitnah eine seit langem geplante Machbarkeitsstudie zu der sogenannten Premiumroute nach Adendorf und Scharnebeck gemeinsam mit den beiden Gemeinden ausgeschrieben werde. Gefördert würde dies durch den Landkreis.

3. Einwohnerfrage zum Thema „Änderung von Ampelschaltungen an der Scholze- und Scharff-Kreuzung“

Herr Moßmann antwortet, dass grundsätzlich die Entwicklung des vorgeschlagenen LSA – Programms möglich sei; dies würde etwa 6.000,- € kosten. Für ein diagonales Kreuzen müssten aber weitere Signalgeber installiert werden, für die es nach dem aktuellen Ausbaustand keine Anschlusskapazitäten gäbe. Hier sei also eine weitere höhere Investition zu tätigen. Hinzu käme, dass durch die Verlängerung der Wegstrecke sich die Schutz- und Räumzeit soweit verlängern würde, dass mit Einbezug des schlechter fließenden Verkehrs der Fußverkehr deutlich seltener die Gelegenheit hätte, die Straße zu kreuzen. Darüber hinaus sei zu beachten, dass es zwar ein verständliches Interesse gäbe, mit dem diagonalen Kreuzen Wegelänge zu sparen, allerdings sei dies beim Radverkehr auch sehr kritisch zu sehen. Dies würde bedeuten, dass der Radverkehr auf der falschen Seite fahren würde, auf welcher keine Beidrichtungs-Radwege vorhanden und auch nicht kurzfristig herzustellen seien. Zudem sei die Ampelschaltung an der Scharff-Kreuzung für den Radverkehr bereits mit Blick auf die Sicherheit (Rechtsabbieger Rot für MIV aus Osten) und mit Blick auf die Erreichbarkeit des Bahnhofs optimiert.

Zu einem Verkehrsversuch müsse, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten, die Polizei und der Straßenbaulastträger mit ausgiebigem Vorlauf angehört werden. Im Sachgebiet 321 – Straßenverkehr der Hansestadt wird der Verkehrsversuch aus folgenden Gründen, als nicht umsetzbar angesehen:

1. Zeitraum mit ÖPNV-Ticket

Dies sei vom 01.06.2022 bis 31.08.2022. Der Vorlauf für die Umsetzung sei viel zu kurzfristig gewählt. Für einen Verkehrsversuch sei zudem eine Vorher- und Versuchsbetrachtung und deren Auswirkungen notwendig. In diesem Falle sei für den Zeitraum auch eine Zwischenbetrachtung für Schulzeit und Ferienzeit notwendig.

2. Kosten

Für Folgendes würden Kosten anfallen: Die Umsetzung der Maßnahme als Versuch, vorherige Anpassung der LSA-Schaltung, Gutachten für die Vorher-Betrachtung und zwei Zwischenbetrachtungen. Diese Kosten seien nicht im Haushalt und die Betrachtung sei nicht mit den Kapazitäten des Verwaltungspersonals möglich.

3. Sinnhaftigkeit des Versuchs

a)      Für Radfahrer aus der Innenstadt Richtung Bahnhof habe dies keine Auswirkungen, an der Scholze-Kreuzung befinde sich die Querung bereits auf der richtigen Seite, an der Scharff-Kreuzung sei der Radverkehr auf der Nordseite nicht entgegengesetzt, so dass dieser keine Verbesserung habe.

b)      Eine Verbesserung gebe es nur für Radfahrer vom Bahnhof gen Süden fahrend bzw. von Norden kommend gen Bahnhof.

c)      ABER: Diagonales Kreuzen sei aufgrund der vorhandenen LSA nicht zulässig, da die Furten zu nutzen und Lichtzeichen zu beachten seien. Ansonsten bedürfe es zusätzlicher Furten und weiterer Lichtzeichen (diagonal).

d)      Dies wiederum führe zu keiner Verbesserung bei der LSA-Schaltung und bei den Umlaufzeiten.

e)      Da das „Rund-um-Grün“ auch für die Fußgänger einen Vorteil liefern sollte, müsse die Grünzeit für zwei Querungen sehr hoch ausfallen, was wieder zu Punkt d) führe.

f)        Zudem befänden sich zwei Bäume im Bereich der Parkbucht Schießgrabenstraße. Dies wurde bereits im Ortstermin dargelegt, daher sei der Popup-Radweg im Bereich der Parkbucht nicht möglich gewesen.

4. Einwohnerfrage zum Thema „Verkehrsversuch in der Lindenstraße“

Stadtrat Moßmann antwortet, dass, ähnlich wie bei der vorherigen Einwohnerfrage, für einen Verkehrsversuch rechtliche Vorgaben zu erfüllen seien. Ein Verkehrsversuch bedürfe eines zeitlichen Vorlaufs sowie einer Vorher- und Versuchsbetrachtung. Dazu müsse ein Planungsbüro beauftragt werden. Für die Kosten wären außerdem nicht genügend Haushaltsmittel vorhanden.

5. Einwohnerfrage zum Thema „Erhöhung der Taxitarife“

Stadtrat Moßmann antwortet zum zweiten Teil der Frage, dass er diese in dem TOP 11 beantworten wolle.

6. Einwohnerfrage zum Thema „Aufwendungen für Radverkehrsmaßnahmen“

Frau Hesebeck antwortet, dass alle Aufwendungen in der Liste des TOP 6 genannt seien.

7. Einwohnerfrage zum Thema „ökonomische Bewertung kommunaler Verkehrssysteme“. Die Fragestellerin ist nicht anwesend und hat die Einwohnerfrage vorab zugeschickt.

Folgende Frage wurde gestellt:

„An der Universität Kassel wurde eine Anwendung zur „[ö]konomische[n] Bewertung kommunaler Verkehrssysteme (CostTool)" entwickelt. Dabei werden direkte und indirekte Kosten, die durch verschiedene Verkehrsformen verursacht werden, erhoben. Gibt es bereits eine entsprechende Erhebung für Lüneburg bzw. welche Kosten werden durch die jeweiligen Verkehrsmittel in Lüneburg verursacht (direkt und indirekt)?“

Herr Moßmann antwortet, dass es eine solche Erhebung in Lüneburg nicht gebe.

8. Einwohnerfrage zum Thema „Treibhausgas-Emissionen“

Die Ausschussvorsitzende Frau Redenius bittet bei den Fraktionen um Antwort.

Ratsherr Soldan antwortet, dass die FDP den ÖPNV bevorzugen werde und nicht allein den Radverkehr.

Ratsherr Goralczyk antwortet, dass eine schriftliche Antwort der CDU erfolge.

Die Ratsherren Schultz und Balmaceda verweisen auf die jeweiligen Wahlprogramme der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Ratsherr Neumann antwortet, dass die AfD weiterhin auf den motorisierten Verkehr zähle.

Ratsherr Bieber sagt, dass die Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE sich weiterhin für den ÖPNV und den Ausbau der Radwege einsetze.