Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht zum Stand des Fördervorhabens "Zukunftsstadt Lüneburg 2030+"  

Beratungsinhalt:

Herr Stadtrat Moßmann übergibt zum Sachstandbericht der Experimente an Herrn Prof. Lang, der mit einleitenden Worten zu dem Bundesförderprojekt vorträgt, über welches eine lange und intensive Kooperation zwischen Hansestadt und Leuphana Universität besteht. Herr Prof. Lang schildert die bisherige Historie des Projektes ab der ersten Projektphase im Jahr 2015, in der noch 20 Städte bundesweit Ideen für eine nachhaltige Stadt entwickelt haben, aus denen für die jetzt letzte dritte Phase 8 Zukunftsstädte ausgewählt wurden.

Herr Prof. Lang verdeutlicht anhand der ersten Folien der Präsentation (Anlage) den Bezug aller 15 Teilprojekte (Experiment) der Zukunftsstadt zu den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDG) und damit das Ziel, bleibende Impulse für eine nachhaltige Stadt zu erzeugen.

Es wird dargelegt, dass die Bürger:innenbeteiligung als wesentliches Instrument der Experimente in den vergangenen zwei Jahren wegen der pandemischen Lage nicht in dem angestrebten Maße umsetzbar war und demzufolge viele Prozesse in digitaler Form durchgeführt werden mussten. Herr Prof. Lang betont, dass aber erst recht in Krisenzeiten die SDG nicht aus den Augen zu verlieren sind.

Frau Reimann führt daraufhin in die Agenda der Präsentation ein und übernimmt die Verdeutlichung der inhaltlichen Verknüpfung des Projektes Zukunftsstadt 2030+ mit dem Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), welche beide durch dieses Gremium begleitet werden.

Die Komplexität des Gesamtprojektes mit seinen umfangreichen Teilprozessen und Schnittstellen wird anhand der Präsentation erläutert.  

Der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wird durch Frau Purschwitz dargelegt. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die transparente und verständliche Kommunikation in die Zivilgesellschaft gelegt, mit dem Ziel einer intensiven Teilhabe und Mitwirkung der Bürger:innen an den Experimenten. Die Einschränkungen der Corona-Vorgaben haben insbesondere in diesem Bereich zu einer deutlichen Intensivierung der Onlineformate geführt.

Frau Schröder-Ehlers fragt zu diesem Themenbereich, welche Gruppen von Bürger:innen durch die Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden und wie neben den Interessierten mit einem akademischen Bildungshintergrund auch andere Gruppen erreicht werden.

Durch Frau Purschwitz wird berichtet, dass das Projektteam an möglichst vielen und unterschiedlichsten Veranstaltungen in den vergangenen Jahren teilgenommen hat, die allen Bürgerschaftsgruppen offenstanden; allerdings waren diese aufgrund der pandemischen Lage selten. Herr Stadtrat Moßmann erwidert auf die Frage, dass bereits innerhalb der Experimentthemen keine Bildungsbarrieren bestehen. Als Beispiel wurde die Servicestelle Ehrenamt benannt, die sich explizit darauf fokussiert, Netzwerke bildungsunabhängig zu aktivieren; gerade die aktuellen Krisenzeiten zeigen dies eindrücklich. Auch Formate wie die Beteiligungen für das Experiment „Lieblingsplätze“ verdeutlichen die breite und offene sowie interessensbezogene Herangehensweise.

Frau Reimann fügt hinzu, dass auch durch die Einbindung der Stadtteilhäuser ein breiter Wirkungsgrad in die Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

Frau Ette übernimmt die thematische Einführung in die Experimente und verdeutlicht die unterschiedlichen thematischen Schnittstellen, die im Folgenden von den Kolleginnen des Projektteams detailliert erläutert werden.

Frau Wolter berichtet anhand der Präsentation zu dem Experiment „Servicestelle“ zur Vernetzung der Zivilgesellschaft und zur Förderung von Ehrenamt und Engagement in Lüneburg. Das bereits Erreichte und die sehr engagierte Lüneburger Bürgerschaft werden betont. Aber der Bedarf an einer Verstetigung wird hervorgehoben, weil sich in Krisenzeiten zeigt, dass es besonders im Ehrenamt einer kontinuierlichen Koordinierung und Unterstützung bedarf, um die enormen Potentiale des Ehrenamtes nutzen zu können und in manchen Bereichen agiler, digitaler und auch jünger zu werden.

Die Frage von Frau John, mit welchen Akteuren Gespräche geführt wurden, beantwortet Frau Wolter mit einer beispielhaften Aufzählung und betont, dass sie auch direkt für Bürger:innen ansprechbar ist. Zur Nachfrage, in welchem Umfang die Angebote auch für ältere Bürger:innen zugänglich gemacht werden, erläutert Frau Wolter, dass insbesondere in diesem Bereich die Einbindung der Stadtteilarbeit sehr wichtig ist.

Frau Schröder-Ehlers lobt das Engagement im Rahmen dieses Experimentes. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass eine Koordination aller Vernetzungsakteure (Hansestadt und Der Paritätische) notwendig sei, um effizient das Ehrenamt zu fördern. Frau Wolter erläutert, dass sehr enge Koordinationsbeziehungen mit dem Paritätischen bestehen, u.a. hat sie die neuen Berater:innen der Freiwilligenagentur mit ausgebildet.

Im Weiteren erläutert Frau Petersen das Experiment „Präventionshaus“. Das Ziel ist eine Vernetzung von Gesundheitsakteur:innen zur Erreichung bestimmter Schichten der Bürgerschaft, die das konventionelle Gesundheitssystem mit seinen Präventionsangeboten nicht erreicht. Vorgesehen ist neben der klassischen Information über Flyer u.Ä. insbesondere die Fortbildung der Stadtteilmanager auch in diesem Bereich der Gesundheitsvernetzung (neben anderen Themen als Teil des Experiments „Stadtteilarbeit“).

Frau Wolter berichtet Herrn von Nordheim zudem zu den erfragten Spannungsfeldern zwischen Haupt- und Ehrenamt, dass gerade die zielgerichtete Beratung durch die Servicestelle Ehrenamt hier ansetzt. Hauptamtlichen Mitarbeitenden wird dabei geholfen, Ehrenamt passend zur eigenen Organisation zu koordinieren und den hochengagierten Ehrenamtlichen zu vermitteln, wie hier gesellschaftliche Anstöße am geeignetsten wirksam werden.

Frau Schröder-Ehlers bestärkt den Versuch, die Ansätze des Präventionshauses zu verstetigen und unterstützt dies ausdrücklich. Sie bittet um Darlegung der angestrebten Struktur einer Verstetigung.

Frau Petersen erläutert daraufhin, dass es angestrebt wird, durch Hansestadt und Landkreis Lüneburg erneut einen Antrag im niedersächsischen Programm „Gesundheitsregionen“ zu stellen, um eine Förderkulisse für eine Etablierung des Präventionshauses zu erhalten. Erste Gespräche und Prüfungen finden bereits statt. Ein Konzept zur Antragstellung wird erarbeitet und hat als Ziel, die Finanzierung einer Personalstelle für die Fortsetzung des Projektes sicherzustellen.

Herr von Nordheim erfragt eine beispielhafte Darstellung der in der Präsentation angedeuteten Angebote des Präventionshauses. Frau Petersen berichtet als Beispiel von Schwimmkursen für Kinder   mit besonderem Bedarf in Kombination mit Schwimmkursen für Mütter mit Migrationshintergrund. Weiterhin werden Kooperationsangebote im Hanseviertel angesprochen. Ein Angebotskatalog wird dem Protokoll beigefügt.

Als weiteres Experiment wird das Wohnprojekte-Kontor von Frau Puschmann vorgestellt. Über die Folien der Präsentation hinaus erläutert Frau Puschmann die landesweite Vernetzung und den Erfahrungsaustauch zwischen Projekten, Investor:innen, Interessent:innen und Behörden. Die Unterstützung der Architektenkammer, die Kontinuität des Austausches über Referent:innentätigkeiten und den etablierten Stammtisch werden neben der Verzahnung mit der Verwaltung hervorgehoben.

Frau Reimann stellt das Experiment „Lieblingsplätze“ dar und geht auf die drei unterschiedlichen Standorte ein, bei denen es um eine auf Bürger:innenbeteiligung gestützte Ideenfindung zu Umgestaltungs- und Umnutzungsoptionen geht.

Herr Stark erklärt daraufhin, dass der angestoßene Prozess zur Ideenfindung für den Marienplatz bei dem Seniorenbeirat für Verärgerung gesorgt hat. Es sei der Eindruck entstanden, dass mobilitätseingeschränkte Personen und Senior:innen zu wenig Berücksichtigung finden.

Herr Stadtrat Moßmann stellt klar, dass selbstverständlich die Interessen aller Gruppen der Bürgerschaft berücksichtigt und mitgedacht werden, es in diesem Stadium aber darum ginge, die Bürger:innen in den möglichen Prozess einer Umgestaltung durch Beteiligungsformate einzubinden. Dies inkludiert selbstverständlich alle Standpunkte.  An dieser Stelle mahnt Herr Stadtrat Moßmann den Schwerpunkt der Sitzung an, der einen Sachstand der Experimente darstellen soll. Eine Grundsatzdiskussion bezüglich der Parkplatzfrage sei an anderer Stelle zu führen.

Frau John fragt an, ob es schon Planungen zu einer Umgestaltung des Theatervorplatzes gäbe. Frau Reimann verneint dies. Das Projekt 2030+ ist aktuell in den Beteiligungsformaten und sammelt Ideen, wird aber selbst nicht hinsichtlich der konkreten Planungen aktiv werden. Sowohl das Theater als auch der Fachbereich 7 – Straßen und Ingenieurbau - sind aber im Experiment eingebunden.

Herr Zeinert weist darauf hin, dass das Projekt „Lieblingsplätze“ in der Öffentlichkeit nicht nur positiv belegt sei. Darauf aufbauend fragt er, wann hinsichtlich der Kriterien ein Experiment als erfolgreich zu bewerten sei.

Herr Stadtrat Moßmann lässt aufgrund mehrerer Wortmeldungen zunächst die Fragesteller zu Wort kommen.

Herr Lorenz betont, dass er das Experiment vollends begrüßt und bestärkt, dass bei der Ideenfindung keine Interessen auszuschließen sind. Gleichzeitig betont er, dass Veränderungen stattfinden müssen und dies durch Beteiligung am besten umsetzbar sei.

Frau Schröder-Ehlers stützt die Aussagen von der Industrie- und Handelskammer (Herr Zeinert) und erklärt, dass bei den Umgestaltungen vom Schwächsten her zu denken sei. Veränderungen müssen erfolgen, aber es dürfe dadurch keinen Ausschluss von Gruppen geben. Damit unterstütze sie auch die Schilderungen von Herrn Stark.

Herr Jenckel weist darauf hin, dass die Diskussion über Verkehrsflächen und Parkraum auch bereits in den 1990er Jahren geführt worden sei. Man möge bitte darauf achten, dass diese Diskussion nicht ausufere, schließlich sei auch damals die Debatte zu scharf geführt worden und habe dem einvernehmlich guten Ziel geschadet.

Herr Stadtrat Moßmann geht auf die genannten Aspekte der Wortmeldungen ein und verweist hinsichtlich der verkehrlichen Aspekte auf die Sitzungen des Mobilitätsausschusses. Hinsichtlich des mehrfach angesprochenen Marienplatzes stellt er den Ausgangspunkt des Prozesses dar und verdeutlicht, dass das letzte Jahr der Nutzung des Marienplatzes als Versammlungsfläche und Standort für Testungen und Impfungen gezeigt habe, dass eine Nutzung als Parkplatz nicht zwingend sei. Aber es gehe hier nun um einen Ideenwettbewerb und noch nicht um eine Entwidmung, was ein separates Verfahren bedeutet.

Auf die Frage von Herrn Zeinert, wann ein Experiment erfolgreich sei, antwortet Herr Stadtrat Moßmann, dass dies an dieser Stelle noch nicht zu bewerten sei. Es ginge um den Findungsprozess von Optionen einer zukünftigen Nutzung und die Generierung von Impulsen und Einbindung der Bürger:innen.

Nach Abschluss dieses Themenkomplexes wird wieder in die Präsentation eingestiegen. Frau Kampfmann berichtet über die Experimente zur Schnittstelle Mobilität und Wirtschaft und die Ideen und ersten Schritte, um lokale Unternehmen mit Schüler:innen und Student:innen zusammenzubringen. Auch zum Experiment „Das Rad bringt’s“ wird über die erfolgreiche Etablierung der Dachmarke und die Fortsetzung der Maßnahmen zur Innenstadtlogistik berichtet.

Frau John erwähnt, dass in Bezug auf die angestrebte bessere Zusammenführung von Schule und Hochschule mit der Wirtschaft insbesondere auch ein Augenmerk auf das Handwerk zu legen sei, das Nachwuchskräfte benötige und das ein bedeutender Faktor der lokalen Wirtschaft sei. Frau Kampfmann bestätigt die Aussagen und erklärt, dass das Projekt in der Vorbereitungsphase sei und dass das Handwerk eine wichtige Rolle einnehme.

Nach Darlegung der Methoden zur Evaluation durch Frau Kampfmann leitet Herr Stadtrat Moßmann den Abschluss der Präsentation ein und betont die Herausforderung der Verstetigung. Er verdeutlicht, dass es neben der fachlichen Verstetigung einzelner Projekte auch und insbesondere um das prozessuale Vorgehen ginge, dass es zu etablieren gilt. Die Methoden der Zusammenarbeit und der Kooperation zwischen allen Akteur:innen und insbesondere von Hansestadt und Leuphana gilt es fortzusetzen, um eine nachhaltige Zukunft für die Stadt zu gestalten. Die in der Sitzung dargestellten Projekte zeigen eindrucksvoll die Möglichkeiten und müssen – wo möglich – verstetigt werden. Die Verzahnung von diesen Experimenten der Zukunftsstadt und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ist dabei schon jetzt in Teilen gelungen und ist weiterhin der städtische Anspruch.

Herr Prof. Lang betont zum Abschluss des Tagesordnungspunktes das gemeinsame Gestalten von Hansestadt, Leuphana, Akteur:innen und insbesondere den Bürger:innen unter dem Dach der Nachhaltigkeit. Weiterhin möge es der Anspruch sein, sich aufeinander zuzubewegen und konstruktiv zu arbeiten und auch in der Sache zu diskutieren, um das Beste für eine nachhaltige Gesellschaft zu erreichen.