Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil - Sachstand Mobilfunk - Verwaltungsreform Land Niedersachsen  

 

Beratungsinhalt:

 

- Mobilfunk -

 

Frau Schröder-Ehlers trägt vor, dass es in Lüneburg, wie bereits im letzten Jahr im Ausschuss dargestellt, Interesse der Mobilfunkbetreiber an 27 neuen Standorten für Mobilfunkanlagen gibt, um die vorhandenen Netze auf den UMTS-Standart umzustellen.

 

Wie berichtet, hatten in der Vergangenheit einige Kommunen, u.a. auch die Stadt Lüneburg, für einzelne Standorte Baugenehmigungen gefordert. Insbesondere für einen Standort am Kreideberg hatte die Stadt Lüneburg einen Bauantrag mit der Begründung abgelehnt, dass die umliegende Wohnbebauung eine derartige Anlage nicht zulasse. Dagegen hatte der Betreiber der Anlage Widerspruch bei der Bezirksregierung eingelegt. Die Bezirksregierung hat den Widerspruch abgeholfen; die Ablehnung der Baugenehmigung war rechtswidrig. Die Verwaltung bemüht sich jedoch weiterhin, Mobilfunkanlagen von Wohngebieten fernzuhalten.

 

Das Land Niedersachsen ist zur Zeit dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen dahingehend zu ändern, dass die Genehmigung von Mobilfunkanlagen auf minimale formale Anforderungen beschränkt wird. Ziel des Landes ist es dabei, eine zügige und auch für den ländlichen Raum flächendeckende Versorgung mit neuen Kommunikationstechnologien zu erleichtern.

 

-Verwaltungsreform Land Niedersachsen –

 

Frau Schröder-Ehlers stellt den Punkt Verwaltungsreform zurück, da einzelne Punkte noch nicht abgeschlossen seien.

 

 

 

- Umweltbericht –

 

Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass seitens der Verwaltung beabsichtigt sei, einen Umweltbericht zu erstellen. Auf der Grundlage der in den neunziger Jahren erstellten Umwelt- und Energieberichte soll eine Aktualisierung insbesondere zum Thema “Erneuerbare Energien“ aufgelegt werden.

 

Ratsfrau Lotze regt an, in der nächsten Ausschusssitzung das Thema “Erneuerbare Energien“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss: