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Beratungsinhalt:
10. 1 Geländer Bezirksregierung
Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das geplante Geländer entlang der ehemaligen Bezirksregierung vor und wiederholt den Beschluss des Verwaltungsausschusses aus dem September 2021.
Zur Auswahl stünden ein Mittelholmgeländer und ein moderneres Geländer, wie es bereits mehrfach in der Hamburger Hafen City gebaut wurde. Die zweite Variante füge sich besser in die Umgebung ein und sei bereits mit dem Arbeitskreis Lüneburger Altstadt abgestimmt.
Auf Nachfrage der Bürgermeisterin John erklärt Frau Hesebeck, dass sich die Kosten auf ca. 200.000 € belaufen würden.
Die Vergabe erfolge nach dem Vergaberecht.
Bürgermeisterin Lotze fragt an, ob ein Handlauf aus Holz geprüft wurde. Dieser würde sich optisch besser in den maritimen Bereich einfügen.
Ratsherr Pols erkundigt sich nach der Farbe des Handlaufs und fragt, ob dieses Geländer beispielsweise mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt abgestimmt sei.
Frau Hesebeck erklärt, dass Holz in der Nähe von Wasser einen enormen Unterhaltungsaufwand bedarf. Der Handlauf sei aus Edelstahl und das Geländer sei bereits mit der AGL, dem Angelverein sowie dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt abgestimmt.
Ratsherr Kohlstedt äußert sich kritisch zum Geländer und regt an, den Beschluss nochmal wieder aufzunehmen. Ein allgemeines Lebensrisiko sei immer vorhanden und das damalige Rechtsgutachten habe einen Vergleich mit einem Löschwasserteich und Kindern gezogen.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie das Stimmungsbild aus dem Ausschuss mitnehmen würde und man sich im VA dazu abstimmen müsse.
Auch Ratsherr Gros, Bürgermeisterin Lotze und Herr Meyer sprechen sich gegen ein Geländer aus. Ratsfrau Raiher bevorzuge die erste Variante und Ratsfrau Redenius erklärt, dass sie die Entscheidung des alten Rates durchaus nachvollziehen könne.
Ratsherr Gros findet, dass es ein neues juristisches Gutachten, welches von einem Verwaltungsjuristen erstellt werden muss, geben solle.
Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Jens-Peters Schultz erklärt, dass auch er kein Befürworter des Geländers sei. Man werde versuchen, einen Weg aus diesem Beschluss zu finden und dazu im VA beraten. Möglicherweise brauche es einen neuen Antrag, wobei man die Beschlüsse des alten Rates mit Respekt behandeln müsse.
10. 2 Sachstand Baumstraße
Frau Hesebeck berichtet, dass die Baumstraße aufgenommen wurde, um einen Kanal (in fünf Meter tiefe) zu erneuen. Dabei wurde auch die Straße erneuert. Hierbei seien mehrere Mängel aufgetreten, sodass die Abnahme Anfang 2021 verweigert wurde. Im April 2022 habe man sich außergerichtlich einigen können. Die gesamte Pflasterfläche müsse wiederaufgenommen und einige Steine aussortiert werden. Über die erneute Vollsperrung der Straße seien die Anwohner informiert worden. Der Baubeginn sei voraussichtlich der 09.05.2022. Auf Nachfrage erklärt Frau Hesebeck, dass noch keine Schlussrechnung vorliege und Abschläge offen seien.
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