Auszug - Anfrage "Tempo-30-Zonen" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 14:01 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Herr Dorn stellt die vorbereitete Präsentation vor.

Herr Dobslaw äußert sich zum Beitritt der Hansestadt Lüneburg zur Tempo-30-Initiative. Die Polizei befürworte eine bundesweite Einführung von Tempo 30, dies sei eine Grundsatzposition.

Dem schließt sich Stadtrat Moßmann noch einmal ausdrücklich an. Die Kommunen bräuchten den notwendigen Spielraum für verkehrliche Maßnahmen. Damit blieben viele Diskussionen auf kommunaler Ebene erspart.

Herr Dobslaw merkt an, dass ein Verkehrsschild allein nicht ausreiche, sondern oftmals auch bauliche Maßnahmen notwendig seien. Andernfalls käme es zu Geschwindigkeitsverstößen.

In diesem Zuge verweist er darauf, dass der Zonencharakter einer Tempo 30-Zone sich daher auch baulich niederschlagen müsse. Eine Ausweisung dieser Zonen ohne Kontrollen und bauliche Anpassung sei nicht sinnvoll und wirkungslos.

Ratsherr Balmaceda und Ratsherr Schultz bedanken sich bei Herrn Dobslaw für die ausführlichen Darstellungen, diese seien insbesondere für die neuen Ratsmitglieder hilfreich.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis.