Auszug - Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr   

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann stellt die vorbereitete Präsentation vor.

Er gibt zu verstehen, dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt werden müsse und sich die Verwaltung nicht scheue, Stellplätze zu Gunsten einer Förderung des Fuß- und Radverkehrs entfallen zu lassen.

Herr Siewert bemängelt mit Blick auf das bereits unter TOP 8 angeführte negative Stimmungsbild der Gewerbetreibenden erneut den Entfall von 125 Parkplätzen. Das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung liege noch nicht vor und die Verwaltung kenne nicht die exakte Auslastung der Parkhäuser, beabsichtige allerdings bereits den Abbau von Stellplätzen.

Außerdem wirft er die Frage auf, wie die Belieferung der Betriebe in der Rackerstraße fortan angedacht sei, wenn die Wallstraße zur Anliegerstraße erklärt würde und wie die Kompensation der Gewerbetreibenden aussehe.

Ratsherr Lühmann weist darauf hin, dass in der Haagestraße viele Arztpraxen ansässig seien und ob weiterhin Stellplätze für Schwerbehinderte vorgehalten würden.

Ratsfrau Bauseneick kritisiert erneut die Absicht, 125 Parkplätze ohne Alternative oder Ausgleich und ohne Parkraumkonzept entfallen zu lassen.

Dies verschlechtere die Erreichbarkeit der Lüneburger Innenstadt und führe darüber hinaus zu Einnahmeverlusten. Der aktuelle Haushalt zeige, dass auch diese Einnahmen nicht irrelevant seien.

Stadtrat Moßmann greift die Bedenken auf und verweist auf die notwendigen Veränderungen durch den Klimaentscheid, den Klimaschutzplan und die Neuaufteilung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende.

Zur Belieferung der Betriebe und der Anfahrbarkeit der Rackerstraße und Ritterstraße äußert er sich, dass die Verwaltung dies berücksichtige und die Erreichbarkeit auch künftig sichergestellt würde.

Stadtrat Moßmann unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen am Beispiel der Hindenburgstraße, welche unter den aktuellen Voraussetzungen mit den südlichen Parkplätzen keine Verbesserung für den Radverkehr ermögliche.

Herr Pinnekamp äußert sich zur regionalen Bedeutung der Hansestadt Lüneburg als Oberzentrum und befürchtet, dass Lüneburg diese Stellung durch die aktuelle Ausrichtung und den stetigen Entfall von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge schließlich verliere.

Herr Schnabel rechnet vor, dass ein Parkplatz täglich circa 200 Euro Umsatz erwirtschafte und bei 125 Stellplätzen in einem Jahr somit etwa 7,5 Millionen Euro verloren gingen. Auch bedeute dies umgerechnet den Verlust von 50 Arbeitsplätzen, weshalb für den Entfall insgesamt eine Kompensation, auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze, notwendig erscheine.

Ratsfrau Bauseneick hakt nach, ob der Beschluss bereits direkte Auswirkung auf den Wegfall der Parkplätze hätte oder der Beschluss einem Grundsatzbeschluss gleichkäme.

Stadtrat Moßmann klärt auf, dass mit dem Beschluss direkt der Wegfall der Stellplätze in der Straße Auf dem Kauf einherginge, da für eine Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße sämtliche Parkplätze aufgrund rechtlicher Bestimmungen aufzugeben seien.

Zur Haagestraße und Hindenburgstraße seien dagegen weitere Abstimmungen notwendig, weshalb in diesen beiden Fällen nur ein grundsätzlicher Wegfall beschlossen würde.

Ratsherr Neumann kritisiert, dass der Entfall der Parkplätze in der Wallstraße und Haagestraße beschlossen werden solle, ohne dass Kenntnisse über die Auslastung der Parkplätze für die Kunden der Gewerbetreibenden vorlägen. Auch Bewohnerparken sei bei einem Entfall von Parkplätzen betroffen.

Stadtrat Moßmann entgegnet, dass in der Wallstraße weiterhin Bewohnerparken möglich sei und – im Gegenteil – durch die Umwandlung der bisher bewirtschafteten Parkplätze künftig sogar noch mehr Anwohnerparkplätze für das Quartier zur Verfügung stünden.

Für die Hindenburgstraße gebe es ebenfalls einen Teilausgleich durch die Parkfläche Langer Jammer.

Beschluss:

Der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wird dem Grunde nach zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, die Planungen zur Neuaufteilung des Verkehrsraumes mit der Notwendigkeit zur Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen fortzusetzen. Über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen wird dem Fachausschuss berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  0