Auszug - Stellenplanberatung 2022 - Präsentation  

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Fachbereichsleiter 1 Herr Mildner berichtet anhand der als Anlage beigefügten Präsentation über die allgemeinen Grundzüge, Entwicklungen und Haushaltsdaten zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022. Insgesamt ist mit dem Stellenplan 2022 ein Stellenzuwachs von 75,5 Stellen zu verzeichnen. Hinzukommen 21 Projektstellen, welche nicht im Stellenplan aufzulisten sind.

Fachbereichsleiter 1 Herr Mildner informiert über die Stellenentwicklung in den Dezernaten und stellt die Bereiche mit den größten Personalzuwächsen vor. Im Anschluss erläutert Fachbereichsleiter 1 Herr Mildner die Ermittlung des Haushaltsansatzes der Personalaufwendungen für 2022 i.H.v. rd. 82,55 Mio. €. Für die zusätzlichen Stellen ergeben sich Mehraufwendungen i.H.v. rd. 1,6 Mio. €. Die Berechnung erfolgte für 4 Monate im Hinblick auf eine Haushaltsgenehmigung im 3. Quartal 2022. Zudem wird erklärt, dass die Tarif- und Besoldungserhöhungen bereits enthalten sind.

Beigeordnete Schröder-Ehlers merkt an, dass eigentlich 100 Personalstellen hinzukommen. Die befristeten Projektstellen und Stellen mit KW-Verlängerung müssten miteinbezogen werden, da bei diesen Stellen eine Verlängerung ursprünglich nicht eingeplant war. Frau Erste Stadträtin Lukoschek und Fachbereichsleiter 1 Herr Mildner berichten, dass es die Stellen, bei denen der KW-Vermerk verlängert worden ist, bereits gab und diese folglich nicht neu zu schaffen sind.

Frau Oberbürgermeisterin Kalisch macht deutlich, dass aufgrund der gesellschaftlichen Herausforderungen eine neue Schwerpunktsetzung notwendig ist. Dabei werden die Themenfelder Verkehrswende, Klimaschutz, Digitalisierung und Bürger/innenbeteiligungsprozesse genannt. Bei diesen neuen Aufgaben handelt es sich auch um beschlossene Zielsetzungen der Politik. Frau Oberbürgermeisterin Kalisch betont, dass die Umsetzung dieser politischen Beschlüsse durch die Verwaltung neben den finanziellen Mitteln auch zusätzliches Personal erfordert. Weiter führt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch aus, dass eine Organisationsuntersuchung im Dezernat I beauftragt wurde und sich im Prozess befindet. Der Stellenplan 2022 basiert aber zunächst noch auf dem aktuellen Organigramm.

Von der Beigeordneten Schröder-Ehlers wird mitgeteilt, dass die Stellenzuwächse in den Bereichen Digitalisierung und Bildung sowie im Baubereich notwendig sind und ihrerseits auch befürwortet werden. Allerdings ist der Zuwachs von 4,5 Personalstellen bei der Stabsstelle 01/01S zu hinterfragen. Es wird hierzu angemerkt, dass eine Organisationsuntersuchung erst durchgeführt werden sollte bevor Stellen neu eingerichtet werden. Weiterhin werden 2,5 Stellen für Nachhaltigkeit und Mobilität sowie Klimaschutz im Bereich 34 angesprochen, die auch zu diskutieren und zu prüfen sind. Zudem möchte Beigeordnete Schröder-Ehlers wissen, ob für diese neu zu schaffenden Stellen in der Stabsstelle 01/01S  bereits eine Stellenbewertung vorliegt.

Daraufhin erklärt Frau Oberbürgermeisterin Kalisch zunächst, dass die Stellen der Stabsstelle 01 / 01S (u.a. Koordination Bürger/innenbeteiligung und Stabsstellenleitung Strategische Innenstadtentwicklung und dezernatsübergreifende Fördermittelprogramme) vom Rat der Hansestadt Lüneburg im letzten Jahr beschlossen wurden. Sie geht im Anschluss auf das grundsätzliche Vorgehen bei Stellenausschreibungen ein und erläutert, dass nach einer Vorbewertung die Ausschreibung zunächst vorbehaltlich der Stellenbewertung erfolgt. Erst wenn die Aufgaben nach der Umstrukturierung im Rahmen der Organisationsuntersuchung konkret definiert wurden und feststehen, ist eine finale Stellenbewertung möglich.

Im Anschluss weist Frau Bürgermeisterin Grunau darauf hin, dass sich der Rat der Hansestadt Lüneburg auf neue Schwerpunktbereiche geeinigt hat und dabei insbesondere die Themenfelder Nachhaltigkeit / Klimaschutz voranzustellen sind. Aus diesem Grund sind Stellenzuwächse in diesen Bereichen zu begrüßen. Sie hebt hervor, dass auch der Ratsbeschluss bezüglich der Innenstadtentwicklung gut und notwendig war. Ferner stellt Frau Bürgermeisterin Grunau fest, dass im Vergleich zu den Vorjahren nicht erheblich mehr Stellen geschaffen werden und aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin die Schwierigkeit besteht Stellen nachzubesetzen.  Im Anschluss erkundigt sich Frau Bürgermeisterin Grunau nach der Fluktuation. Fachbereichsleiter 1 Herr Mildner berichtet, dass im öffentlichen Dienst die Fluktuationsrate bei 14% liegt, bei der Hansestadt Lüneburg hingegen nur bei 6,5%.

Ratsherr Herzog stellt fest, dass eine Personalaufstockung um ca. 5% erfolgt. Zudem bekräftigt er die Aussagen von Frau Bürgermeisterin Grunau. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat neue Aufgabe und Schwerpunktsetzungen beschlossen und für die Umsetzung dieser politischen Entscheidungen benötigt die Verwaltung auch Personal.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schwake gibt zu bedenken, dass die Stellenentwicklung nicht weiter exponentiell steigen darf. Eine Beratung über die Personalzuwächse im Hinblick auf den defizitären Haushalt wird von ihm für notwendig erachtet. Einsparungen sollten diskutiert und geprüft werden. Davon ausgenommen ist das Personal für städtische Kernaufgaben. Vom Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Schwake wird weiter ausgeführt, dass bei der politischen Entscheidungsfindung und Beschlussfassung neben der finanziellen Machbarkeit auch die personellen Auswirkungen zu prüfen und zu beachten sind.

Weiterhin erkundigt sich der Ausschussvorsitzende Ratsherr Herr Schwake, um wie viele Stellen der Stellenplan bereits reduziert wurde. Frau Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass 136 Stellenplananträge eingereicht wurden. Im Anschluss fanden Beratungen und Gespräche mit den entsprechenden Bereichen statt. Es wird festgestellt, dass eine Kürzung von Stellen auf das notwendigste Minimum erfolgt ist. 

Darüber hinaus merkt Frau Erste Stadträtin Lukoschek an, dass im Bereich Interner Service Personal aufgestockt wurde, da aus der vorherigen Ratsperiode Organisationsuntersuchungen gefordert wurden. Bislang werden diese Untersuchungen noch extern vergeben, aber vom städtischen Personal begleitet. Es erfolgt eine Schulung, die die Mitarbeiter befähigt, Organisationsuntersuchungen zukünftig eigenständig durchführen zu können.

Zur gegenwärtigen Lage berichtet Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, dass die Verwaltung dabei ist,  sich auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten. Um diese Krise bewältigen zu können, wird voraussichtlich weiteres Personal notwendig. Eine Veränderungsliste dahingehend wird in der nächsten Sitzung des Gremiums vorgestellt.