Auszug - Bahnhofsvorplatz (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.04, eingegangen am 10.03.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DR. SCHARF erklärt, der Bahnhof sei so etwas wie die Visitenkarte der Stadt. Die auf dem Vorplatz wild abgestellten Fahrräder dürften dort laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin stehen, deshalb müsse jetzt überlegt werden, ob man Anreize für die Radler schaffen könnte, ihre Räder dort abzustellen, wo sie weniger störend wären. Die Verwaltung sei inzwischen tätig geworden und es werde bereits daran gearbeitet, eine entsprechende Gesetzesänderung zu initiieren, damit das wilde Fahrradparken künftig untersagt werden könne. Da das noch einige Jahre dauern werde, sollte zunächst unbedingt nach einer zwischenzeitlichen, für alle akzeptablen Lösung gesucht werden.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet, die Stadt plane bereits, eine kostenfreie Abstellfläche für etwa 100 Fahrräder in der Nähe des Westbahnhofs anzubieten. Dank des Engagements des Oberbürgermeisters im Deutschen Städtetag sei im Übrigen von mehreren Städten eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beantragt worden, die mittelfristig dazu führen werde, dass das wilde Fahrradparken in nicht dafür ausgewiesenen Bereichen rechtswidrig werde.

 

Beigeordneter MEISSNER merkt an, der Antrag sei auf Grund der zeitlichen Entwicklung längst überholt und hätte eigentlich vom Antragsteller zurückgezogen werden sollen. Das Thema sei auch im Fachausschuss schon hinreichend behandelt worden. Er habe die Hoffnung, dass die Lösung der Stadt greife und sie von den Radlern auch angenommen werde. Mit dem Beitritt zum HVV würden die Pendler künftig wesentlich günstiger nach Hamburg fahren können. Es bleibe zu hoffen, dass dann einige mehr die 80 Cent für die Tagesmiete im Fahrradspeicher von dem eingesparten Betrag erübrigen könnten.

 

Beigeordneter LÖB stellt an Hand der holländischen Stadt Groningen eine fahrradfreundliche und – förderliche Politik vor, die dazu geführt habe, dass dort 50% des Individualverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt werde. Auch dort würden auf dem Bahnhofsvorplatz Fahrräder stehen, allerdings konzentriert auf einer dafür ausgewiesenen Fläche. Zu begrüßen sei, dass die Stadt Lüneburg jetzt nach einer zusätzlichen Lösung zum kostenfreien Abstellen von Fahrrädern am Bahnhof suche. Eine besondere Reglementierung wäre nicht nötig, wenn man die Städte entsprechend den Bedürfnissen der Menschen gestalte.

 

Ratsherr SOLDAN entgegnet, eine fahrradfreundliche Stadt zeichne sich nicht unbedingt dadurch aus, dass sie es dulde, den Bahnhofsvorplatz mit Fahrrädern zuparken zu lassen. Dazu wären ganz andere Maßnahmen nötig. Wichtig sei für ihn zunächst, dass der Fahrradspeicher gut ausgelastet sei und weitere kostenfreie Kurzparkmöglichkeiten für Radler zur Verfügung gestellt würden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Stimmenthaltung eines Mitglieds der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

(32)