Auszug - Beratungen zum Haushalt 2022 im Baudezernat - Fachbereich Gebäudewirtschaft  

Beratungsinhalt:

Herr Prigge, Bereichsleiter 82, stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation den Ergebnishaushalt des Fachbereiches 8 vor. Er beginnt mit der Darstellung der Entwicklung der Aufwendungen nach Gebäudegruppen und nach Kostenarten. Auffällig ist ein Mehr an Aufwendungen für Schulen und Sporthallen. Die Gründe würden vor allem in den gestiegenen Energiepreisen im Vergleich zum Vorjahr, höheren Reinigungskosten durch die Corona-Pandemie sowie einer neuen Betreiberverantwortung, welche neue Wartungsverträge abschließt, liegen.

Der höhere Haushaltsansatz für die Verwaltungsgebäude sei insbesondere auf die Anmietung neuer Liegenschaften und auf Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen.

Der Fachbereich 8 habe zu Beginn des Jahres 2022 Rückstellungen i. H .v. ca. 3,3 Mio. Euro. Davon würden in diesem Haushaltsjahr ungefähr 2,2 Mio. Euro in Anspruch genommen werden.

Anschließend stellt Herr Prigge die Einzelmaßnahmen in der Bauunterhaltung vor. Für die Kita Kreideberg sei eine Dachsanierung vorgesehen. In der Sporthalle der Herderschule müsse aufgrund eines Rückstaus von Niederschlagwasser der Hallenboden saniert und die Drainagen im Außenbereich erneuert werden.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Gros erklärt Herr Prigge, dass man die Drainagen von Wurzeln befreien und die Durchmesser der Rohre prüfen müsse. Nach Gesprächen mit der Versicherung könne man sagen, dass es sich nicht um einen Versicherungsschaden handeln würde.

Des Weiteren stellt Herr Prigge die Bauunterhaltungsmaßnahmen Sporthallenbelag und -linierung und die Ertüchtigung der Elektroanlagen sowie des Brandschutzes in der Neuen Sülze 32-34 und 35 vor. In der Neuen Sülze 35 müsste zudem die Fassade saniert werden.

Ratsherr Grimm fragt, ob „abgängig“ bedeutet, dass die Mitarbeiter/-innen derzeit gefährdet sind.
Herr Prigge erklärt, dass die Elektroleitungen und -anlagen nicht auf dem neusten technischen Stand seien. Eine Gefährdung der Mitarbeiter/-innen liege jedoch nicht vor.

Eine Ertüchtigung des Brandschutzes und eine Sanierung von Mauerwerkschäden sei außerdem in der Grundschule Hermann-Löns notwendig. Die Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen an der Grundschule und Sporthalle Kreideberg stelle mit 1,92 Mio. Euro die größte Bauunterhaltungsmaßnahme dar. Dabei würde es sich sowohl um konsumtive als auch investive Maßnahmen handeln.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Beigeordneter Jens-Peter Schultz, erklärt Herr Prigge, dass diese Maßnahmen beispielsweise die Umstellung auf LED Technik beinhalten.

Die Haushaltsansätze „Schulprogramm“ und „Kitaprogramm“ würden einen Sammeltopf für investive und konsumtive Mittel darstellen. Darunter fallen u.a. die Erneuerung von Außenspielgeräten, Renovierungsarbeiten, Umbauten für Inklusionskinder sowie Akustikdecken. 

Auf Nachfrage des Ratsherrn von Nordheim erklärt Herr Prigge, dass bei jeder Dachsanierung oder –erneuerung das Anbringen einer PV-Anlage geprüft werde.

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich nach der Wirtschaftlichkeit bzw. dem preislichen Unterschied zwischen einem konventionellen Flachdach und einem Gründach.

Auch Ratsherr Gros erkundigt sich nach den Mehrkosten eines Gründaches im Vergleich zum Flachdach und einer Bezifferung der Sanierungskosten für Flachdächer in den letzten Jahren.

Herr Prigge erklärt, dass er keine konkreten Zahlen nennen könne, diese aber dem Protokoll beigefügt werden.

Ergänzung:

In dem Zeitraum von 2019 bis 2021 wurden ca. 280.000 € an Aufwendungen für Dachdeckerleistungen an Flachdächern gezahlt. Diese Summe umfasst die alltägliche Bauunterhaltung inkl. Reinigung. Größere Dachsanierungen wie bspw. die Dachsanierung an der Kita Kaltenmoor, bei der das Dach keilförmig neu aufgebaut und mit einem Gründach versehen wurde, sind in dieser Summe nicht enthalten.

In Bezug auf die Bauprojekte der Hansestadt Lüneburg kann gesagt werden, dass ein Gründachaufbau ca. 80 € brutto je m² mehr an Kosten verursacht als ein herkömmliches Flachdach. Zusätzlich sind Kosten zu verstehen, welche durch die bauliche Anpassung der Fassade bzw. Attika verursacht werden. Diese Kosten sind gebäudespezifisch und können nicht auf einen m²-Preis heruntergebrochen werden. Sämtliche Kosten unterliegen aktuellen Preissteigerungen.

Auf Nachfrage erklärt Herr Prigge, dass die Raumplanungen vom Fachbereich 1 übernommen werden und der Fachbereich 8 lediglich einen Auftrag für die Anmietung entsprechender Büroräume bekomme.

Zudem macht Herr Prigge deutlich, dass man bei den Sanierungen/Umbauten in den Schulen alle Vorbereitungen und Maßnahmen für den Digitalpakt berücksichtige.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Goralczyk berichtet Herr Prigge, dass die Mitarbeiter/-innen zum richtigen Lüften sowie Heizen geschult werden und es ein kommunales Energiemanagement gebe.

Oberbürgermeisterin Kalisch hat sich digital zugeschaltet und begrüßt alle Anwesenden. Zur Beantwortung der vorigen Fragen ergänzt sie, dass die steigende Nutzung von Homeoffice bei der Raumplanung beachtet werde. Außerdem seien die Heizsysteme bei der Hansestadt Lüneburg optimal eingestellt, sodass die Räume im Rathaus am Wochenende nicht geheizt werden.

Ratsherr Neumann regt an, neue eigene Verwaltungsgebäude zu bauen statt anzumieten.

Frau Lucht, Fachbereichsleiterin 8, erklärt, dass man dienstleistungsnahe Bereiche im Innenstadtbereich ansiedeln müsse, um die Erreichbarkeit zu gewährleiten. Freie Grundstücke mit einer infrastrukturellen Anbindung müssten erst einmal vorhanden sein. Zudem stelle der Neubau einen hohen Finanzaufwand dar. 

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob es genügend Firmen gebe, die diese Bauprojekte umsetzen können.

Herr Prigge bestätigt, dass die Handwerksfirmen sehr ausgebucht seien und man oftmals nicht viele Angebote auf eine Ausschreibung erhalte. Die Maßnahmen werden in Abhängigkeit der Ausschreibungsergebnisse durchgeführt. Wenn etwas aufgrund höherer Kosten nicht durchgeführt werden könne, müsse man eine Rückstellung bilden und es im nächsten Jahr erneut versuchen.

Außerdem erklärt Herr Prigge auf Nachfrage von Herrn Goralczyk, dass es ein Energiesparkonzept gebe. Zudem habe man eine Firma, welche Schulen und Kitas zum Thema Energiesparen begleite und berate.

Oberbürgermeisterin Kalisch macht deutlich, dass es sich hierbei um ein sehr wichtiges Thema handeln würde, welches gerne in einer anderen Sitzung nochmal aufgegriffen werden könne. Heute gehe es jedoch um die Haushaltsberatungen.

Frau Lucht trägt die Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Investitionsprogramms aus dem Haushaltsplanentwurf 2022 vor. Zunächst stellt sie die Struktur der Projektbearbeitung mit den einzelnen Leistungsphasen vor. Frau Lucht weist darauf hin, dass zu jedem Projekt Nachhaltigkeitsaspekte auf der Folie genannt werden. Diese seien als Ergänzung zur Projektbeschreibung zu verstehen. Bei der Vorstellung der einzelnen Maßnahmen beginnt sie mit dem Salzmuseum, welches bis 2025 größtenteils saniert und neustrukturiert sein soll.

Das Stadteilhaus in Oedeme weise insgesamt ein Projektvolumen von ca. 2,73 Mio. Euro auf und das Richtfest sei bereits für Mai geplant.

Im nächsten Schritt stellt Frau Lucht die Schulen vor, bei welchen u.a. die Errichtung von RLT-Anlagen ein großes Thema sei (z.B. Grunschule Lüne, Anne-Frank und Ochtmissen).

In der Grundschule Hagen solle die Außenanlage aufgewertet und eine Rampe zur barrierefreien Erreichbarkeit des Schulhofes errichtet werden. Für die Grundschule Lüne, welche zu einer Ganztagsschule umgebaut werde, plane man ebenfalls eine Überarbeitung der Außenlagen, wozu es bereits Workshops mit den Kindern gegeben habe. Einen Ausbau zur Ganztagsschule habe man auch für die Grundschule Heiliger Geist geplant. Dazu solle die Turnhalle zur Mensa umgebaut und ein Teil der Unterrichtsräume abgerissen und neugebaut werden. Die Grundschule Anne-Frank erhalte ebenfalls eine Erweiterung der Mensa, damit diese gemeinsam mit dem Hort genutzt werden könne. Zudem werde das Dach saniert und Hort und Grundschule würden eine neue Lüftungsanlage erhalten. Bei dem Projekt „Hort Anne-Frank“ sei als Besonderheit die Anlehnung an die Cradle-to-Cradle-Prinzipien zu nennen. Das Projekt erhalte keine Zertifizierung, solle jedoch als Pilotprojekt dienen.

In der Grundschule Ochtmissen wolle man die bisherigen Container durch eine Holzmodulbauweise ersetzen, die Barrierefreiheit ausbauen und eine Lüftungsanlage installieren. Eine PV-Anlage lasse sich auf dem Dach nicht umsetzen, man werde aber die Umstellung auf ein neueres Heizsystem überprüfen. Für die GTS Im Roten Felde habe man im Haushalt 2022 lediglich einen Ansatz für die Planungen veranschlagt. Dabei gehe es um Sanierungsmaßnahmen und Alternativen für die Container. Auch die Förderschule Johannes Rabeler Haus II, die Oberschule Am Wasserturm und die IGS Lüneburg sollen saniert und umgebaut werden (u.a. Barrierefreiheit und Brandschutz). Die IGS Kreideberg erhalte einen Erweiterungsbau mit Mensa, Küche, Klassenräumen und Lehrerzimmer. Neben der Schaffung von Barrierefreiheit und der Errichtung einer neuen Lüftungsanlage wolle man auch die Herderschule um neue Klassenräume erweitern. Mit einem Projektvolumen von 5,3 Mio. Euro, wovon 778.000 € auf das Haushaltsjahr 2022 fallen, plane man außerdem den Ausbau des Dachgeschosses in der Wilhelm-Raabe-Schule. Für das Johanneum sei u.a. eine Erweiterung des Neubaus sowie die Nachrüstung mit einer RLT-Anlage geplant.

Frau Lucht erklärt, dass die Kita AWO im letzten Jahr fertig gestellt wurde und man für die Außenanlagen noch einen Restansatz von 50.000 € eingeplant habe.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass der Bauausschuss sich dieses gelungene Projekt unbedingt vor Ort ansehen müsse. Sobald die aktuelle Situation eine Begehung in größeren Gruppen wieder zulasse, solle ein Ortstermin stattfinden.

Frau Lucht berichtet weiter über den Um- und Anbau der Kita Lüne sowie die Erweiterung und Sanierung der Kita Brandheider Weg. Zudem solle auch die Außenanlage neu gestaltet werden. Des Weiteren seien im Haushalt außerdem Ansätze für die vollständige Erneuerung der Außenanlage sowie Spielgeräte in der Kita Kaltenmoor und den Sanierungsbedarf in der Kita Stadtmitte vorgesehen.

Weitere Projekte würden die Erweiterung des Schulsportplatzes Kaltenmoor und der Ersatzneubau von Räumen auf der Sportanlage des MTV Treubunds darstellen.

In/auf städtischen Parkhäusern/Parkflächen finde neben der Stahlsanierung ein Ausbau der Ladesäulen statt. Für die Sanierung städtischer Liegenschaften seien im Haushaltsplan 900.000 € veranschlagt. Im Hinblick auf den Neubau der Feuerwache Ost, welche bis 2028 fertiggestellt werden solle, seien für das Jahr 2022 Ausgaben i.H.v. 175.000 € geplant.

Als Planungsansatz für die Sanierung des Hauptgebäudes am Waldfriedhof seien ebenso wie für das Nebengebäude am Michaelisfriedhof 50.000 € veranschlagt. Für die Sanierung bzw. einen möglichen Neubau der Werkstätten des Forstamtes habe man insgesamt 500.000 € Projektvolumen, wovon 150.000 € auf das Haushaltsjahr 2022 fallen.

Bürgermeisterin Lotze findet es gut, dass mit dem Hort Anne-Frank der Einstieg in die Cradle-to-Cradle-Prinzipien gemacht wird. Sie regt an, dass über die Erfahrungen berichtet wird. Zudem erkundigt sie sich nach der Barrierefreiheit bei den Schulen Am Wasserturm und Heiliger Geist.

Frau Lucht erklärt, dass die Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Altbauten eine Herausforderung darstelle und man besser von einer Barrierearmut sprechen müsse. In der Grundschule Heiliger Geist befinde man sich hierüber noch nicht in den Planungen. Bei der Oberschule Am Wasserturm wolle man mit Rampen und Aufzügen arbeiten. Auch für die Herderschule sei ein Ansatz für Maßnahmen vorgesehen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Grimm erklärt Frau Lucht, dass die Holzmodulbauweise die Container ersetzen solle. Es handle sich hierbei um eine kostenintensive Alternative, welche eine höhere Aufenthaltsqualität ermöglichen solle.

Bürgermeisterin John erkundigt sich nach der Höhe des Projektvolumens für die Herrichtung der Außenanlagen in der Grundschule Heiliger Geist.

Frau Lucht berichtet, dass es momentan fast keine Außenanlage gebe, sondern diese mehr einer Baustelle gleiche. Daher müsse die Außenanlage komplett neu angelegt werden.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2022 für die durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft bewirtschafteten Teilfinanz- und Teilergebnispläne wird zur Kenntnis genommen.