Auszug - Antrag "Einrichtung eines Runden Tisches Inklusion" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2022  

Beratungsinhalt:

Frau Schäfer möchte den gestellten Antrag ihrer Partei erläutern.

Sie führt aus, dass 2018 die Schließung der Förderschulen beschlossen wurde. Der Übergang zur Inklusion an Regelschulen stelle nun eine große Herausforderung dar, welcher Druck auf die Regelschulen ausübe. Um dies zu verhindern, müsse es einen Austausch zwischen verschiedenen Stellen geben, da es großen Gesprächsbedarf gebe. Der runde Tisch soll zunächst in kleiner Runde stattfinden und kann dann gemäß des Änderungsantrags der FDP erweitert werden.

Frau Bauer verliest die Stellungnahme der Verwaltung. (Anlage)

Frau Bauseneick ist der Meinung, dass der Erhalt der Förderschulen für die Inklusion wichtig sei und man die Eigenständigkeit dieser Schulen wahren sollte. Für einen runden Tisch gebe es kein klares Ziel bzw. einen Auftrag, da noch nicht klar sei, ob die Förderschulen abgeschafft werden. Deshalb sei der Antrag laut Frau Bauseneick unangebracht.

Herr Pols dankt der Verwaltung für ihre Stellungnahme. Er sieht in der Änderung des SGB VIII, im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, keine Begründung zur Bildung eines runden Tisches. Der Antrag sei daher abzulehnen. Wenn dieser Antrag allerdings angenommen werden sollte, sollen von Anfang an Elternvertreter einbezogen werden, jedoch keine falschen Erwartungen geweckt werden.

Herr Seeger erklärt, dass es so einen Vorschlag bereits vor 4 Jahren von Frau Steinrücke gab, damals aber aus einem Arbeitskreis eine Diskussionsrunde werden sollte.

Ebenfalls soll es bereits vor 5 Jahren eine Diskussionsrunde des Landkreises gegeben haben, welcher einen Leitfaden erstellt hat und dieser müsse genutzt werden. Zudem findet er die Idee, den Kreis der Teilnehmenden langsam zu erhöhen gut.

Frau Bauer stimmt Herrn Seeger zu, dass Frau Steinrücke bereits einen ähnlichen Vorschlag angestoßen hatte. Sie führt aus, dass die Verwaltung sich nicht weigere einen runden Tisch einzuführen, jedoch sei das Ziel und die Absichten nicht deutlich. Ein großer Arbeitskreis ohne ein festes Ziel sei schwierig umzusetzen, zumal der Informationsstand nicht der gleiche sei. Frau Bauer schlägt vor, einen Vertreter des RZI (Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule) zur nächsten Sitzung einzuladen und sich beraten zu lassen.

Frau Krüger bestätigt, dass es einen Leitfaden zum Thema Inklusion gibt (Inklusionskompass) und die Verwaltung dieses Thema nicht vernachlässigt hat und die Inklusion wichtig ist. Auch sie befürwortet zunächst einen Vortrag des RZI anzuhören.

Herr Soldan führt aus, dass die Erstellung des Inklusionskompasses sehr aufwendig war und im April 2021 erneuert wurde. Er ist der Meinung, dass sich dieser Kreis der Teilnehmenden wiedertreffen solle.

Herr Neumann berichtet, dass es die Übergangsphase der Förderschule nur in Lüneburg gibt. Er spricht sich aufgrund von Personalmangel für den Erhalt der Förderschulen aus. Ein runder Tisch könne dieses Problem allerdings nicht lösen, da es ein strukturelles Problem ist.

Herr Höfer erläutert, dass nur die Schließung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen beschlossen wurde und Förderschulen mit anderen Schwerpunkten nicht betroffen sind. Das Land lege den Fokus auf den Förderbereich emotionale und soziale Entwicklung, da dieser an Bedeutung gewinne. Auch Herr Höfer befürwortet die Idee das RZI einzubeziehen, erinnert aber auch an die Zuständigkeit des Landes.

Frau Filohn befürwortet den Grundgedanken der Inklusion von Kindern mit Förderbedarfen in den Regelschulen. Bzgl. des Antrags schließt sie sich der Meinung der Verwaltung an, da das Ziel dieses runden Tisches nicht klar ist.

Herr Mennen weist darauf hin, dass der Antrag von Frau Schäfer anfangs schon konkretisiert wurde und hier keine Strukturdebatte entstehen soll. Für ihn sei das Ziel eines runden Tisches klar formuliert, nämlich einen pädagogischen Impuls zur Inklusion für die schulischen Kräfte zu setzten.

Dieser pädagogische Impuls sollte gesetzt werden, auch wenn die Zuständigkeit der Kommune nicht gegeben ist. Er bittet dem Antrag zuzustimmen.

Herr Kohlstedt findet den Antrag richtig, würde allerdings noch den Beirat für Menschen mit Behinderung einbeziehen. Er fragt ob es möglich wäre den Antrag zu verschieben.

Herr Soldan antwortet, dass der Antrag nicht verschoben werden kann.

Auch Frau Bauseneick schließt sich der Meinung der Verwaltung an, da zwar alle für eine gelungene Inklusion seien, es aber auch eine klare Arbeitsgrundlage brauche und nur dann eine Arbeitsgruppe sinnvoll wäre.

Frau Widawski sieht im Gegensatz dazu das Ziel des Antrags und des runden Tisches klar formuliert. Es müsse einen Austauschraum unter Lehrern und Lehrerinnen geben, welcher jetzt geschaffen werden solle. Sie bittet den Antrag anzunehmen.

Herr Pols fragt Frau Schäfer, ob sie den Antrag zurückziehen würde, um dann bei der nächsten Sitzung einen neuen Antrag zu stellen, welcher dann inhaltlich so formuliert ist, wie es hier besprochen wurde.

Frau Bauer befürwortet diesen Vorschlag und bittet bei einem möglichen neuen Antrag um die Klärung der Rolle des Schulträgers. Da dies bei dem jetzigen Antrag nicht klar ist.

Frau Wardatzky erklärt, dass die Schulleitungen die Inklusion umsetzen müssen und dies auch jeden Tag machen. Auch ihr ist das Ziel eines runden Tisches nicht klar und sie bittet darum den Antrag zu konkretisieren.

Frau Schäfer teilt mit, dass sie den Antrag nicht zurückziehen wird, da sie ihn anfangs ausreichend konkretisiert habe und das Ziel deutlich sei. Wenn eine weitere Konkretisierung gewünscht sei, könne sie dies nachreichen. Sie entschuldigt sich für die missverständliche Formulierung des Erstantrags.

Herr Soldan spricht sich noch einmal für einen Vortrag des RZI aus, um so über den aktuellen Sachstand informiert zu werden.

Herr Mennen hat den Antrag nun noch einmal schriftlich konkretisiert und schreibt online im Videokonferenzsystem: „Wir beantragen die Einrichtung eines runden Tisches durch die Verwaltung, der zum Ziel hat, einen Impuls für die Inklusion durch pädagogischen Austausch zwischen den Schulformen zu ermöglichen.“

Herr Pols macht den Vorschlag sich unter den Fraktionen zunächstl abzusprechen und einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

Herr Seeger ist der Meinung, dass das Thema im nächsten Ausschuss noch einmal aufgenommen werden sollte, da nicht klar sei, wo man im Moment überhaupt stehe und es verschiedene Informationsstände gäbe.

Frau Wardatzky empfiehlt dem RZI genau mitzuteilen, welche Themen für den Ausschuss von Interesse sind, damit der Vortrag hilfreich ist.

Frau Filohn fragt nach, was für ein Unterschied die Verschiebung des Antrags machen würde.

Herr Soldan erklärt, dass eine Verschiebung inhaltlich keinen Unterschied machen würde. Hilfreich wäre nur ein gut formulierter Änderungsantrag.

Frau Bauseneick ergänzt, dass ein Änderungsantrag dann genaue Ziele enthalten könnte.

Herr Mennen möchte kein Durcheinander und bittet dem Antrag heute zuzustimmen, da dieser mittlerweile konkretisiert worden sei.

Herr Neumann beantragt das Ende der Debatte über den gestellten Antrag.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Der Antrag auf Verschiebung des Antrags wird bei 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der FDP wird mit 5 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen abbgelehnt.

Der konkretisierte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wortlaut

„Wir beantragen die Einrichtung eines runden Tisches durch die Verwaltung, der zum Ziel hat, einen Impuls für die Inklusion durch pädagogischen Austausch zwischen den Schulformen zu ermöglichen“

wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Da weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil Anfragen oder Mitteilungen vorliegen, schließt Herr Soldan die Sitzung um 19.00 Uhr.