Auszug - Antrag "Zuschuss für das Theater Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:54 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr von Mansberg nimmt im Besucherbereich des Sitzungssaales Platz.

Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet den Antrag und geht darauf ein, dass man inzwischen mehr erreicht habe, als ursprünglich gedacht. Das Land habe sich zusammengeschlossen, um Mittel aus Coronahilfen bereitzustellen. Allerdings müsse künftig auch der Ausgleich der Tarifsteigerungen erreicht werden.

Ratsfrau Scherf spricht Ratsfrau Schröder-Ehlers auf den Landtagswahlkampf an und erläutert, dass in den Vorjahren sowohl Landrat Nahrstedt als auch Oberbürgermeister Mädge eine Finanzierungszusage abgelehnt hätten, solange das Land nicht in Vorleistung getreten wäre. Das Theater sei allen Beteiligten wichtig, daher sollten jetzt die Verhandlungen von Oberbürgermeisterin Kalisch und Landrat Böther abgewartet werden.

Ratsfrau Kabasci erklärt, dass man nicht zulassen dürfe, dass einzelne Sparten des Theaters geschlossen würden oder Arbeitsplätze wegfielen. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden. Außerdem sei eine Stärkung der Kulturförderung wichtig und notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Gespräche und befürworten eine spätere Klärung.

Ratsherr Neumann verweist auf die Haushaltslage, die Ausgabe könne sich die Stadt nicht leisten. Hier sei ein generelles Umdenken nötig. Er vermisse eine Aussage, wo das Geld herkommen solle.

Ratsherr Soldan dankt den Theatermitarbeitenden für ihre hervorragende Arbeit, was sich an der Erwirtschaftung des Eigenanteils ablesen lasse. Das Theater müsse unterstützt werden, dennoch sei das Land in der Pflicht. Das Kulturfördergesetz werde wohl erarbeitet, es sei aber aktuell nicht haushaltswirksam und helfe dadurch noch nicht weiter.

Ratsherr Bieber spricht sich dafür aus, ein Zeichen zu setzen und etwas zu bewegen. Das Theater werde gebraucht, daher solle man schnell handeln.

Ratsfrau Schröder-Ehlers hält fest, dass das Theater unterstützt werden muss. Sowohl das Land als auch die kommunalen Träger müssten handeln, um eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Ratsherr Balmaceda appelliert an Ratsfrau Schröder-Ehlers, auf den Landtagswahlkampf in den Ratssitzungen zu verzichten.

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst zusammen, dass Einigkeit bestünde, das Theater zukunftsfähig auszustatten. Man arbeite gemeinsam mit dem Landkreis als Hauptgesellschafter an der Rettung und setze die notwendigen Gespräche fort.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Verhandlungen über die Kostenübernahme von Tarifsteigerungen zwischen Land, den kommunalen Trägern und dem Theater sind fortzuführen. Der Zuschuss der Hansestadt Lüneburg an das Lüneburger Theater wird nach Vorlage konkreter Verhandlungsergebnisse angepasst.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 3

Ratsherr von Mansberg hat weder an der Beratung teilgenommen noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.

Zwei weitere Ratsmitglieder haben ebenfalls nicht an der Abstimmung teilgenommen.