Auszug - Antrag "Bezahlbarer Wohnraum" (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022, eingegangen am 20.01.2022 um 11:54 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet den Antrag der SPD-Fraktion mit dem Bedarf an Wohnraum gerade in Universitätsstädten. Da auch das OVG Lüneburg keinen Hinderungsgrund in der Normenkontrollklage sehe, sollte mit der Erschließung begonnen werden. Die Haushaltsmittel seien eingeplant. Der aktuelle Wegfall von Förderprogrammen werde durch Nachfolgeprogramme kompensiert, so dass das Bauen weitergehen könne.

Ratsfrau Scherf stimmt zu, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben müsse. Dennoch sollten zunächst mögliche Risiken abgeschätzt und hierüber im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung gesprochen werden. Insgesamt dürfe es keine unnötigen Verzögerungen geben.

Ratsherr Grimm geht darauf ein, dass für die Diskussion im Fachausschuss noch Zeit bleibe, da weitere Entwicklungen in anderen Baugebieten, z. B. Hanseviertel III und Wilhelm-Hänel-Weg, möglich sind. Eine Beschleunigung könne eher durch die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen erreicht werden.

Ratsfrau Widawski geht auf das fehlende Stadtentwicklungskonzept ein. Die Baulandentwicklung solle nicht mit der Begründung von sozialem Wohnraum vorangetrieben werden, da nur ein Anteil von 30 % in diesem Segment entstünde. Die bereitgestellten Mittel könnten anderweitig genutzt werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass es mehr geförderten Wohnungsbau brauche. Hierfür benötige es zunächst der Umsetzung bereits beschlossener Bebauungspläne. Auch das Bebauungsplangebiet „Am Wienebütteler Weg“ werde nicht in Frage gestellt. Die Frage richte sich mehr auf das ‚Wann‘ und ‚Wie‘. Die LüWoBau warte aktuell die neuen Förderbedingungen ab, Richtlinie hierfür seien noch nicht bekannt. Das Stadtentwicklungskonzept sei in Arbeit.

Ratsherr Blanck verweist auf die bereits beschlossenen Bebauungspläne, in denen noch geförderter Wohnraum entstehen soll. Hierzu zählten insbesondere das Luciagelände, die Flächen des ehemaligen Krümet-Marktes und das Gebiet am Wilhelm-Hänel-Weg. An der Dahlenburger Landstraße auf den Marwitz-Flächen werde aktuell Wohnraum gebaut, es gebe also Perspektiven. Dennoch müsse künftig mehr für bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau getan werden.

Beschluss:

Der Rat beschließt mehrheitlich, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 2

Zwei Ratsmitglieder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.