Auszug - Einrichtung einer ambulanten Reha-Klinik und eines physiotherapeutischen Zentrums  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann stellt den Tagesordnungspunkt vor. Die Stadt (25 %) und die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (26 %) halten mit 51 % die Mehrheit an der Gesellschaft. Weitere Gesellschafter sind die Herzkreislauf-Klinik in Bad Bevensen und die Stella Reha-Management GmbH. Herr Stadtkämmerer Sauer geht auf die Ergänzung des Beschlussvorschlages zu TOP 5 als Tischvorlage ein und erläutert diese (Anlage). Er weist darauf hin, das im § 4 des Vertrages Stadt Lüneburg ergänzt wird durch den Zusatz (Klinikum) und dass für den Geschäftsführer, Herrn Jesussek, die Befreiung nach § 181 BGB vorgesehen ist. Ratsherr Wolter hinterfragt die Konkurrenz zu privaten Anbietern. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, erklärt, dass in den Erörterungen sehr wohl bewusst war, dass eine Konkurrenzsituation entsteht, aber der defizitäre Bereich des Kurzentrums kann nicht anders aufgefangen werden. Er habe sich umgeschaut und z. B. in Hamburg festgestellt, dass Konkurrenz belebend für das Geschäft ist. Die Entscheidung für diese Konstruktion erfolgte bewusst. Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass bisher auch durch das Angebot von Heilmitteln eine Konkurrenz zu Privaten besteht. Die Defizite sollten hier nun abgebaut werden. Bei dem neuen Angebot der ambulanten Reha sehe er keine Konkurrenzsituation. Auch sei zu bedenken, dass sich kein privates Unternehmen beworben hat, die Räume im Kurzentrum zu betreiben bzw. dort etwas aufzubauen, als die Flächen ausgeschrieben waren. Beigeordneter Srugis sieht einen möglichen Wettbewerb und in der Vorgehensweise den richtigen Weg. Er hinterfragt die Zahlen, das Verhalten der Krankenkassen, der Klinik Bad Bevensen und die Errechnung der Erlöse. Ratsherr Reinecke unterstreicht noch einmal, dass die Ausschreibung keine Reaktion von privater Seite hervorgerufen hat. Das Klinikum braucht diese Einrichtung, um überleben zu können. Er fordert einen fairen Wettbewerb, aber keine Subventionen der städtischen Beteiligung. Stadtkämmerer Sauer erklärt, dass der Vertrag fair gestaltet wird, aber neben der Subventionen auch das Problem der versteckten Gewinnausschüttung betrachtet werden muss. Er weist auf die Tischvorlage zur Einbindung der politischen Gremien hin.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

„Dem Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form mit der Ergänzung der Tischvorlage zugestimmt. Die rechtzeitige Einbindung der politischen Gremien in Entscheidungen zur Tagesklinik am Kurpark GmbH wird dadurch gewährleistet, dass der Gesellschaftsvertreter der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH nach vorbereitenden Beratungen im Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, die wiederum mit durch Weisungen aus Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und des Verwaltungsausschusses versehenen Vertretern der Stadt Lüneburg besetzt ist, mit Weisungen versehen wird und gleichzeitig der direkte Vertreter der Stadt Lüneburg (Klinikum) über die Beschlüsse der politischen Gremien entsprechend angewiesen wird (siehe anliegendes Schaubild).“

 

 

Anlage

Tischvorlage

- Schaubild Einbindung der politischen Gremien

- Ergänzung zum Beschlussvorschlag