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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
VIDEOKONFERENZ: Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.09.2021    
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums Oedeme
Ort: Schulzentrum Oedeme
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Löb erkundigt sich über eine Verkehrszählung auf der Straße Am Wienebütteler Weg und fragt, zu wann mit den Ergebnissen gerechnet werden könne.

 

Außerdem bemängelt er die Gosse im Übergang zwischen Teerdecke und wassergebundener Decke des Pfarrer-Kneipp-Wegs, welche tiefer liegen würde und hierdurch schnellen Radverkehr aufsetzen lässt und behindert. Es wird eine Gitterabdeckung vorgeschlagen.

 

Stadtrat Moßmann verweist auf die Klassifizierung des Wienebütteler Wegs als Kreisstraße, sodass die Messergebnisse bei dem Landkreis Lüneburg einzuholen wären.

 

Die Möglichkeit einer Gitter-Abdeckung würde mit Frau Hesebeck vom Fachbereich Straßen- und Grünplanung, Ingenieurbau besprochen werden.

 

Ratsfrau Reichert erkundigt sich über eine Anfrage an Herrn Moßmann bezüglich der Parkplatzsituation der Anwohner am Bockelsberg, ob diese bereits beantwortet wurde.

 

Stadtrat Moßmann entgegnet hierauf, dass bisher keine derartige Anfrage eingegangen sei.

 

Herr von Roeder berichtet vom schlechten Zustand des Radwegs in der Straße Im Dorf Ortsausgang Richtung Heiligenthal und weist darauf hin, dass der ADFC die Benutzung aufgrund der starken Wurzelaufwölbungen und tiefen Querrillen und Löcher für unzumutbar und sogar gefährlich einstufen würde.

 

An die Stadtverwaltung richtet er die Frage, ob diese die Benutzungspflicht bis zur geplanten Sanierung im Jahr 2023 aufzuheben, den Fahrbahnabschnitt dazu auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit dem Hinweis Radfahrer auf der Straße zu beschränken gedenkt.

 

Die zweite Frage bezieht sich auf die Soltauer Straße, hier möchte Herr von Roeder wissen, wie die Verkehrsführung für Radfahrer bei einer geplanten Beschilderung mit den Verkehrszeichen Gehweg und dem Zusatz Radfahrer frei aussehen solle. Hier könne mit Piktogrammen auf der Fahrbahn und Hinweistafeln gearbeitet werden, da bei einer derartigen Beschilderung Konfliktsituationen auf einer Mischfläche zu erwarten seien. Er regt an, die Verwaltung solle die Bürger hierzu besser aufklären.

 

Stadtrat Moßmann schlägt bezüglich des Ortsausgangs in Richtung Heiligenthal eine Verkehrsschau durch den Bereich Ordnung vor, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Es müsse zunächst festgestellt werden, ob die Radwegeverbindung bei begleitenden Sanierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden könne.

Er verweist in diesem Zuge vorab auch auf die Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg, da die Stadt im Verlauf der Strecke nicht länger Straßenverkehrsbehörde sei und eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht seitens der Hansestadt erfolgen könne.

 

Zur Soltauer Straße weist Stadtrat Moßmann auf die nicht vorhandenen Breiten für einen getrennten Geh- und Radweg, diese Verkehrsführungsform sei daher nicht möglich. Man werde die entsprechenden Piktogramme auf die Straße bringen.

Hinsichtlich einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit seien der Verwaltung aktuell personelle Grenzen gesetzt.

 

Ratsherr Dr. Scharf bemängelt die Breite des Schutzstreifens auf dem Oedemer Weg stadtauswärts und regt an, diesen aus Sicherheitsgründen erneut rot einzufärben.

 

Stadtrat Moßmann weist auf die aktuelle Rechtslage hin, dass ein derartiger Schutzstreifen aufgrund der Breite nach heutigem Stand nicht mehr angeordnet werden dürfe. An dieser Stelle seien keine baulichen Möglichkeiten gegeben, sodass dieser notgedrungen vorerst bleiben muss. Anhand des künftigen NUMP werde man neue Schlüsse ziehen und mögliche Anpassungen herausarbeiten.

 

Stadtrat Moßmann bedankt sich abschließend bei der Vorsitzenden, Frau Schmidt, allen Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeiterinen und Mitarbeitern der Verwaltung für die anspruchsvolle und doch zugleich freudige Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss in der demnächst endenden Wahlperiode.