Auszug - Antrag "Parkplatz Sülzwiesen" (Antrag der CDU-Fraktion vom 25.08.2021, eingegangen am 27.08.2021)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Buller erläutert die Intension für den Antrag. Verkehr und Innenstadt werden Themen der Zukunft sein. Um dem Individualverkehr innenstadtnah ein Angebot unterbreiten zu können, wären die Sülzwiesen für Parkplätze geeignet. Im Umkehrschluss könnten in der Innenstadt Parkflächen entsiegelt und begrünt werden. Die Nutzung des ÖPNV oder des Fahrrades könne nicht vorgeschrieben werden.

Beigeordneter Blanck geht darauf ein, dass der Baugrund kaum bebaubar wäre. Außerdem gebe es andere Parkhäuser, in denen noch Kapazitäten bereitstünden. Der Kaltluftstrom in die Innenstadt käme über die Sülzwiesen, so dass man hier auf eine Bebauung verzichten solle.

Ratsherr Schultz erklärt, dass man die beschriebenen Ziele gut mitgehen könne, allerdings nicht in Zusammenhang mit einem Parkhaus auf den Sülzwiesen.

Beigeordneter Soldan stimmt den Ausführungen zu und ergänzt, dass man Angebote brauche, um bequemer ohne Auto in die Stadt zu kommen. Die Idee könne man als Diskussionsgrundlage in den nächsten Rat mitnehmen.

Ratsfrau Schmidt regt an, dass Thema auch mit dem Landkreis gemeinsam zu betrachten.

Beschluss:

Der Rat lehnt den Antrag der CDU-Fraktion „Parkplatz Sülzwiesen“ mehrheitlich, bei sechs Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, fünf Enthaltungen und 24 Nein-Stimmen, ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 24

  Enthaltungen: 5