Auszug - Antrag "Eine kommunale Energiegenossenschaft für die Energiewende" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2021, eingegangen am 16.06.2021 um 19:25 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Blanck erläutert die Zielsetzung des Antrags. Im Hinblick auf das Erreichen der Klimaneutralität müssten Ressourcen aufgebaut werden. Neben begrenzten Möglichkeiten im Stadtgebiet sei man auch auf private Eigentümer und den Landkreis Lüneburg angewiesen. Die Energiegenossenschaft sei dafür ein möglicher Baustein.

Beigeordneter Pauly unterstützt den Antrag und spricht sich dafür aus, die Genossenschaft zu 100 % in kommunalem Eigentum zu halten und zusätzlich auch die Leitungsnetze zu übernehmen. Dies hätten viele Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt.

Beigeordnete Lotze weist darauf hin, dass es mit den „Zukunftsgenossen“ bereits eine Genossenschaft gibt, die neben Privatpersonen auch Kapazitäten für die Aufnahme von Kommunen frei habe.

Beigeordneter Soldan spricht sich dafür aus, keine Konkurrenz zu den Zukunftsgenossen aufzubauen. Die Debatte, insbesondere auch über die Leitungsnetze, solle im Wirtschaftsausschuss geführt werden.

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass sich der Staat nicht als Unternehmer in funktionierende Systeme einmischen solle. Es gebe über die Gesetze zu regenerativen Energien bereits weitreichende Eingriffe.

Ratsherr Dr. Buller spricht sich für eine ergebnisoffene Diskussion aus.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass eine vergleichbare Genossenschaft in Bardowick existiere und funktioniere.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0