Auszug - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Heidkamp"; Beschluss über die Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Tagesordnungspunkte 14 + 15 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann geht einleitend noch einmal auf den derzeitigen in der Beschlussvorlage dargestellten Sachverhalt ein. Seitens der Rheuma-Klinik wurde beantragt, im Bettenhaus das Dachgeschoss ausbauen zu dürfen. Zusätzlich sollte der OP-Bereich um einen Anbau erweitert und ein Therapiepavillon errichtet werden. Die Schwierigkeiten bestanden darin, dass die Baugrenze über das Grundstück verlief und bereits im Vorfeld massive Anliegerbeschwerden vorlagen. Diese bezogen sich hauptsächlich auf das hohe Verkehrsaufkommen und die unzureichende Parksituation im Umfeld der Klinik.

Die Klinik steht im Allgemeinen Wohngebiet. Da sie von überregionaler Bedeutung ist, ist sie an dieser Stelle eigentlich nicht zulässig. In der Vergangenheit hat man sich deshalb schwer damit getan, Um- und Anbauten zu genehmigen. Dies geschah in der Regel immer nur in kleinen Schritten. Für den vorgesehenen Dachausbau wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Die Bauvorhaben OP-Anbau sowie Therapiepavillon wurden hingegen abschlägig beschieden. Im Widerspruchsverfahren wurde seitens der Bezirksregierung vorgegeben, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sondergebietes zu schaffen seien. Diese Vorgabe baut auf den mit der Bezirksregierung im Zusammenhang mit anderen Baulichkeiten der Rheuma-Klinik geführten Schriftwechsel, in dem auch schon eine Sondergebietsausweisung angemahnt wurde. Dieser Forderung soll nunmehr nachgekommen werden.

Ein weiterer Grund für die vorzunehmenden planungsrechtlichen Änderungen ist die leidige Stellplatzfrage. In Verhandlungen mit den Klinikbetreibern und dem eingeschalteten Anwaltsbüro konnte Konsens dahingehend erreicht werden, dass auf dem aufgelassenen HCL-Sportplatzgelände ca. 20 Stellplätze für Ärzte und Pflegepersonal der Klinik nachgewiesen werden. Die Flächen werden zum Ende des Jahres von der Stadt übernommen. Die dafür vorgesehen Flächen lassen sich aufgrund der Untergrundverhältnisse der ehemals als Deponie genutzten Fläche nicht wirtschaftlich als Baugrundstücke herrichten und stellen insofern als Stellplätze eine sinnvolle Nachnutzung dar.

In einem Plan wurde über das ganze Sportplatzgelände eine Grünplanung gelegt. Die Ausweisung von 2 Bauplätzen am Rande der ehemaligen Deponie wird möglich sein. Durch die Grünplanung und deren Umsetzung wird es für den Stadtteil zu einer Aufwertung kommen. Eine Änderung des B-Plans ist erforderlich, weil diese Flächen derzeit als Sportflächen festgesetzt sind. Auch diese Änderungen sind vor dem Hintergrund des Gesamtprojektes Rheuma-Klinik zu sehen, da für die Anlegung der ausgewiesenen Stellplätze eine Baugenehmigung erforderlich ist. Dazu müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Durch die Änderungen des F- und des B-Plans wird erreicht, dass die Rheuma-Klinik in ihrem Bestand gesichert wird und die beantragten Baugenehmigungen erteilt werden können und die Parkplatzsituation entschärft wird. Parallel kann die aufgelassene Sportplatzfläche zu einer Grünanlage umgestaltet und damit die Attraktivität des Viertels erhöht werden.

Die Inhalte der Änderungen werden noch einmal dargelegt.

 

Ratsherrn Meihsies interessiert, wer die Parkplätze finanziert.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass zwar noch kein Vertrag abgeschlossen sei, gleichwohl hat das beauftragte Anwaltsbüro bereits schriftlich eine Kostenübernahme zugesichert.

 

Beigeordneter Körner interessiert, ob diese Flächen im Zusammenhang mit der Aufstellung von 2 Containern für die Kita zu sehen seien.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass sich die Gespräche über eine Erweiterung der Kita Heidkamp derzeit erst in einer vorbereitenden Phase befinden. Es besteht noch kein Plan über einen möglichen Standort. Man kann aber davon ausgehen, dass sogenannte Raummodule auf dem Gelände der Kita untergebracht werden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird man eine solche Planung mit der Grünplanung für das Sportplatzareal in Einklang bringen können.

 

Ratsherr Dörbaum erinnert daran, dass sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) intensiv mit der Materie beschäftigt habe. In dem Ausschuss wurde ein Beschluss dahingehend gefasst, dass ein möglicher Bedarf anhand der Gesamtsituation noch einmal überprüft werden sollte. Im JHA wird in der nächsten Sitzung eine intensive Beratung über den Bedarf an Kindergartenplätzen und über die Frage, wo diese nachgewiesen werden sollen, geführt werden.

Für die im Baugebiet Schaperdrift liegende Gemeinbedarfsfläche wird man sich im Anschluss darüber unterhalten müssen, ob die bestehende Option verlängert werden muss.

 

Beigeordneter Körner macht deutlich, dass darauf geachtet werden muss, dass die Option erforderlichenfalls verlängert wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist drauf hin, dass diesbezügliche Schritte bereits eingeleitet seien. Die derzeitige Option hat eine Laufzeit bis August/September 2005.

 

Ratsherr Aschenbrenner  vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die Option erforderlichenfalls verlängert werden sollte. Vor dem Hintergrund Gesundheitsreform sollte seitens der Stadt für die Rheuma-Klinik für ihre Erweiterungspläne Planungssicherheit geschaffen werden. Damit wird auch zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze beigetragen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.