Auszug - Errichtung von Sporthallen im Rahmen eine Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt")  

Beratungsinhalt:

Frau Lucht, Fachbereichsleiterin Gebäudewirtschaft, gibt anhand einer Bildschirmpräsentation eine Übersicht über den Stand des Verfahrens. Sie führt aus, dass nicht nur die Errichtung der vier Sporthallen im Rahmen eines PPP-Verfahrens durchgeführt werde, sondern in diesem Fall auch die Unterhaltung der Hallen. Nach Übertragung des Eigentums an den Hallen auf die Hansestadt Lüneburg bleibe die Unterhaltungspflicht für die Hallen über einen Zeitraum von 25 Jahren beim Vertragspartner. Es werden detaillierte Regelungen zur Unterhaltung vereinbart. 

Die Ausschussmitglieder diskutieren den Nutzen und das Risiko eines PPP-Verfahrens kontrovers. Insbesondere Ratsherr Pauly hält das Risiko, welches dieses Verfahren mit sich bringt, für zu hoch. Er vertritt die Auffassung, dass die Hallen in Eigenregie gebaut werden sollten.

Oberbürgermeister Mädge und Frau Lucht erklären, dass die Hansestadt Lüneburg bisher gute Erfahrungen mit PPP-Verfahren gemacht habe. Man könne zudem die vier Maßnahmen aufgrund des mangelnden eigenen Personals nicht in dem vorgesehenen Zeitraum fertigstellen. 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis.