Auszug - Antrag "Solardachkataster" (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2021, eingegangen am 01.02.2021, 09:49 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neubauer begründet den Antrag. Er verweist auf die Ausführungen von Stadtrat Moßmann zu TOP 7.1 und stellt fest, dass bereits viele Auskünfte vorlägen. Ein Kataster sollte erstellt werden.

Seitens der Verwaltung wird vorgetragen, dass der Landkreis bereits einen Beschluss zum Solardachkataster gefasst habe. Es ist davon auszugehen, dass das Stadtgebiet mitbetrachtet werde.

Ratsherr Soldan beantragt, den Begriff „Solardachkataster“ gegen „Solarflächenkataster“ auszutauschen. So könnten weitere Flächen ermittelt werden.

Ratsherr Pauly gibt zu bedenken, dass Freiflächen besser anders genutzt werden sollten.

Beschluss:

Änderungsantrag des Beigeordneten Soldan:

Der Änderungsantrag des Beigeordneten Soldan wird mehrheitlich bei neun Ja-Stimmen sowie 7 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2021

Dem Antrag wird mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen der AfD-Fraktion sowie vier Enthaltungen der FDP-Fraktion, der Ratsfrau Weinert-Brieger und des Ratsherrn Meyer abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag des Beigeordneten Soldan:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 7

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2021

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 4