Auszug - Antrag "Graffiti" (Antrag der AfD-Fraktion vom 19.10.2020, eingegangen am 20.10.2020, 08:00 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Deffner begründet seinen Antrag. Er weist auf die Erfolge des Vereins Initio e. V. aus Lüchow hin, dessen Idee zur zeitnahen Beseitigung von Graffiti aufgenommen werden sollte. Ziel solle es sein, weniger Graffitis im Stadtbild zu haben. Im Hinblick auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt er, dass es um die Verhinderung von Straftaten ginge. Graffitis fielen nicht nur in den Bereich der Ästhetik.

Ratsfrau Grunau begründet den Änderungsantrag. Straftaten und Sachbeschädigungen würden nicht bestritten, dennoch störe sie sich an den im Antrag genannten Begrifflichkeiten. Es sei besser, legale Flächen für Graffitis zu schaffen. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung sich um die Reinigung privater Flächen zu kümmern.

Ratsfrau Schellmann weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits Gespräche führe. Vieles aus den Anträgen würde schon umgesetzt.

Ratsherr Meyer ergänzt, dass bei der LCM eine „Task Force“ eingesetzt war. Die aufgegriffenen Täter seien aber nicht verurteilt worden.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass er bereits im Arbeitskreis Innenstadt auf die Graffitis hingewiesen hat. Der Kunstaspekt dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Flächen seien in der Vergangenheit bereits zur Verfügung gestellt worden. Sollten Hauseigentümer bereit sein, ihre Fassaden gestalten zu lassen, könnte die Verwaltung für die nötigen Kontakte sorgen. Die Verwaltung sei bereit, Eigentümer zu unterstützen. Sie habe aber nicht die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Eigentümer tätig zu werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg weist den Antrag der AfD-Fraktion bei vier Ja-Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich

zu Ziffer 1  mit vier Nein-Stimmen der AfD-Fraktion und acht Enthaltungen von Oberbürgermeister Mädge, Beigeordnetem Pauly, den Ratsfrauen Neuhaus, Schellmann und Weinert-Brieger und den Ratsherren Fahrenwaldt, Neubert und Schultz,

zu Ziffer 2 mit sieben Nein-Stimmen von Oberbürgermeister Mädge, Bürgermeister Kolle, Beigeordnetem Soldan, Ratsfrau Schellmann und den Ratsherren Gerlach, Korthaus und Neubert sowie sechs Enthaltungen der Beigeordneten Gaberle und Pauly, Ratsfrau Weinert-Brieger und den Ratsherren Deffner, Fahrenwaldt und Neumann

angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Antrag der AfD

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 32

  Enthaltungen: 0

Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, Ziffer 1

   Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 8

Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, Ziffer 1

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 6