Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnung wird vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Goralczyk verlesen.

Beigeordneter Soldan wünscht die Erweiterung der Tagesordnung um die eingereichten Änderungsanträge (Anlage 2-5).

Ratsfrau Schmidt teilt ihren Ausschluss an der Diskussion und Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten Ö7 und Ö8 aufgrund des Mitwirkungsverbotes nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Goralczyk erklärt ebenfalls seinen Ausschluss bei den Tagesordnungspunkten Ö7 und Ö8 aufgrund persönlicher Gründe und gibt den Vorsitz bei diesen beiden Themen an die vor Ort anwesende Bürgermeisterin John ab.

Oberbürgermeister Mädge legt dar, dass aufgrund der Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken beim Baugebiet „Am Wienebüttler Weg“ kein Mitwirkungsverbot nach dem NKomVG vorliegt.

Nachdem keine Fragen mehr vorliegen, erfolgt die Abstimmung zur Tagesordnung.

Der Antrag auf Ergänzung des Tagesordnungspunktes Ö7 um die Änderungsanträge wird mit einer Enthaltung von Beigeordneten Gaberle zugestimmt.

Die Übernahme der Ausschussleitung durch Bürgermeisterin John bei den Tagesordnungspunkten Ö7 und Ö8 wird mit einer Enthaltung von Beigeordneten Pauly zugestimmt.

Die weiteren Tagesordnungspunkte werden einstimmig festgestellt.