Auszug - Digitalpakt Schulen- Sachstandsbericht zur Umsetzung  

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Frau Steinrücke stellt zu Beginn klar, dass das Geld des Bundes und Landes für die Umsetzung des Digitalpakts nicht ausreicht.

Es müssen daher städtische Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um die Schulen entsprechend ausstatten zu können.

Frau Bauer erläutert anhand der beigefügten Präsentation den Sachstand zur Umsetzung des Digitalpakts und zeigt dabei auf, dass es eine Finanzierungslücke von gut 900.000,- € für die WLan-Ausstattung und eine weitere Finanzierungslücke für die Präsentationsmedien gibt. Insgesamt wird mit einer Finanzierungslücke von rund 1,5 Mio Euro gerechnet.

Auf die Nachfrage von Herrn Seeger, ob hier von vornherein zu wenig Mittel angefordert wurden, erläutert Frau Steinrücke, dass dies nicht der Fall ist, da die Höhe der Fördermittel vom Fördergeber festgesetzt wurde und sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.

Die Kostensteigerungen sind in den globalen Kostensteigerungen im Bau- und Beschaffungssektor zu suchen.

Herr Löb erkundigt sich nach der Finanzierung der Systemadministratoren für die 3 Millionen Euro vorgesehen sind. Frau Steinrücke berichtet, dass es sich dabei um eigenes städtisches Personal handelt, das nicht aus dem Digitalpakt gezahlt wird.

Herr Soldan stellt fest, dass eine Aufstockung der Mittel aus dem städtischen Haushalt sinnvoll und notwendig ist. Er erkundigt sich aber auch bei Frau Fuhrmann, ob das Land vielleicht signalisiert hätte, dass es die Fördermittel aufstocken würde.

Frau Fuhrmann ist hierzu nichts bekannt. Sie wird diese Frage aber an das Fachdezernat weiterleiten.

Herr Podstawa sieht die Schuld an dem Missstand bei der Sparpolitik des Landes aber ebenso bei den Kommunen. Er spricht sich für die Beschaffung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte aus.

Herr Neumann findet es gut, dass es jetzt bei der Digitalisierung der Schulen vorangeht. Die AFD sei bereit, hierfür mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Herr Nowack ist über die Kostensteigerungen in so vielen Bereichen sehr verärgert und sieht bei der Digitalisierung vor allem Bund und Land in der Verpflichtung nachzusteuern.

Herr Dr. Scharf wünscht sich überdies, dass bei allen Finanzierungs- und Digitalisierungsfragen auch die soziale Komponente mit im Blick behalten wird und Herr Soldan fordert, dass auch die Fortbildung der Lehrkräfte nicht vergessen wird.

Frau Bauer stellt anhand der Präsentation den Sachstand zur Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten vor.

Da es die entsprechende Richtlinie zur Beschaffung aber noch nicht gibt, sind Fragen zu Eigentumsverhältnissen und Ersatzbeschaffung bei Verlust oder Defekt noch nicht abschließend zu klären.

Herrn Nowack und Herrn Soldan ist wichtig, dass auch die Schulbegleiter und die Schulsozialarbeiter mit Endgeräten ausgestattet werden, was bisher nicht vorgesehen ist. Hier sehen sie ein wichtiges Thema für die Zukunft.