Auszug - Antrag "Integrationskurse anbieten. Honorarausfälle kompensieren." (Antrag der DIE LINKE. Gruppe vom 07.03.2021, eingegangen am 07.03.2021, 23:58 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly erläutert seinen Antrag „Integrationskurse anbieten. Honorarausfälle kompensieren“. Er sieht Versäumnisse bei der Beantragung von Zuschüssen/Leistungen für den Honorarausfall bei Honorarkräften. Frau Finner nimmt Stellung zu den Ausführungen von Beigeordnetem Pauly. Sie erklärt, dass die gBuK die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Beantragung nicht erfülle und somit auch keinen Antrag gestellt habe.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die Mitglieder der Hansestadt in der Gesellschafterversammlung der gBuK Frau Finner nicht anweisen können, da die Hansestadt nur 50% der Anteile an der Gesellschaft hält und hierfür eine einfache Mehrheit notwendig ist. Des Weiteren würde er empfehlen, dass dieser Antrag und die Anträge zu TOP 15 und 16 zuerst im Aufsichtsrat vorberaten werden, so wie es sonst auch üblich ist.

Beigeordneter Pauly erklärt, dass es falsch sei, dass dieses rechtlich nicht möglich ist.

Oberbürgermeister Mädge kann die rechtlichen Voraussetzungen nicht einschätzen, da es sich hier um Geschäftsführertätigkeiten handelt und er seinen Geschäftsführern bei der Beurteilung solcher Sachverhalte vertraue.

Ratsherr Goralczyk stellt den Antrag die Beschlüsse zu diesem TOP und zu den TOPs 15 und 16 wie folgt zu ändern: „Es wird dem Verwaltungsausschuss empfohlen, die Anträge zur Vorberatungen an den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu verweisen“.

Diesem Antrag wird bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen entsprochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen hat bei einer Enthaltung von Ratsfrau Grunau und drei Gegenstimmen von Beigeordnetem Pauly, Beigeordneter Soldan und Beigeordnetem Gaberle dem Verwaltungsausschuss empfohlen:

Den Antrag der DIE LINKE. Gruppe im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1