Auszug - Anfrage "Beschäftigungs- und Vergütungssituation an der VHS Lüneburg" (Anfrage der DIE LINKE. Gruppe vom 06.11.2020, eingegangen am 06.11.2020, 10:50 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge beantwortet (siehe Anlage) die Fragen der Anfrage.

Beigeordneter Pauly bedankt sich die Ausführungen des Oberbürgermeisters und sagt, dass ihm die Ausführungen nicht ausreichen. Er erklärt, dass jetzt in Tarifverhandlungen eingestiegen werden müsse und nicht erst im nächsten Jahr. Es gäbe sowohl im TVöD als auch im TVL vergleichbare Tätigkeiten an denen man sich orientieren könnte. Ebenso sieht er, gerade in der jetzigen Zeit, ein großes Problem mit den Scheinselbstständigen in der gBuK.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass es in der gBuK keine Scheinselbstständigen gibt, er aber noch einmal bei der Geschäftsführung nachfragen werde. Weiter führt er aus, dass er keine vergleichbaren Tätigkeiten im TVöD sehe und der TVL hier nicht einschlägig ist, da Kommunen den TVöD anwenden. Die Geschäftsführung hat bereits seit ihrer Anstellung den Auftrag mit den Beschäftigten der gBuK einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Leider sei es dazu in diesem Jahr nicht gekommen, da durch die Corona-Pandemie andere Schwerpunkte gesetzt werden mussten.

Ratsfrau Schröder-Ehlers schließt sich den Ausführungen des Oberbürgermeisters an. Sie erklärt, dass auch der Landkreis der Meinung ist, dass es einen neuen Tarifvertrag in der gBuK geben muss.

Beigeordneter Pauly versteht nicht, warum diese Gespräche erst im nächsten Jahr beginnen sollen. Wenn bei der Bezuschussung der gBuK das Geld ebenfalls so locker sitzen würde wie bei anderen Gesellschaften des Konzerns Hansestadt, dann wäre eine sofortige Anpassung der Gehälter überhaupt kein Problem. Er sieht die vergleichbaren Tätigkeiten auch eher im TVL und nicht im TVöD.

Oberbürgermeister Mädge wiederholt, dass der TVL nicht für Kommunen gilt. Er hält den Zeitplan für die Aufnahme von Gesprächen im nächsten Jahr aufgrund von Corona und der Einstellung eines neuen Geschäftsführers Anfang 2020 weiterhin für sinnvoll und angemessen.

Beigeordneter Soldan stimmt dem zu und erklärt, dass die VHS Lüneburg sehr wichtig für die Hansestadt und die Bürger der Hansestadt sei. Aus diesem Grund ist auch er für Tarifverhandlungen mit den Mitarbeitern und einer angemessenen Bezahlung.

Ratsfrau Schröder-Ehlers sieht die Probleme in der Bezahlung ebenfalls und sagt, dass diese Probleme in der näheren Zukunft geklärt werden müssen.