Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderung Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist.  

Beratungsinhalt:

Frau Simkes erläutert unter Hinweis auf die Vorlage die Notwendigkeit der Änderung sowie die Grundlage der Neuberechnung und bittet zu entschuldigen, dass der Vorlage versehentlich ein Satzungsentwurf beigefügt wurde, in dem die Benutzungsgebühr noch nicht aktualisiert worden war.

Frau Schellmann möchte wissen, ob die sich ergebenden Einnahmen regelmäßig realisiert werden können.

Laut Frau Simkes gelingt dies nicht immer, prozentuale Verteilung wird nachgereicht.

Nachtrag:

aktuell sind

-          für den Bereich der obdachlosen Menschen 26% der Beträge noch offen, 74% sind beglichen.

-          für den Bereich Menschen mit Fluchthintergrund und Aussiedler 4% der Forderungen offen und 96% beglichen.

Herr Bögershausen verliest den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist, wird beschlossen. Sie tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0