Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Schaffung eines sozial-kulturellen Zentrums "Haus der Jugend" ohne kommerzielle Zwecke" SPD Fraktion vom 18.10.2020, eingegangen am 18.10.2020  

Beratungsinhalt:

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Herr Nowak gibt sich selbst das Wort, weil es um einen Antrag von der SPD-Fraktion geht und stellt die Beschlussfassungen vor. Als in Frage kommende Gebäude stehen das Postgebäude und die Güterhalle in Bahnhofsnähe mit zur Diskussion. Es soll eine Suche nach weiteren Immobilien erfolgen und auch digitale Formate für Beteiligung in der Jugendarbeit sollen in der Zukunft umgesetzt werden.

Zur Abstimmung aus dem Antrag steht Punkt 1. und 3. Der Punkt 2. wird folgendermaßen geändert: Eine enge Kooperation mit selbstverwaltetem Wohnprojekt im Haus der Jugend soll gefördert, publiziert und gestaltet werden.

Herr Podstawa begrüßt die Wirkung der Hausbesetzung. Er kritisiert, dass der Antrag kurz vor der Wahl kommt und faktisch nicht umsetzbar ist. Ein sozial-kulturelles Zentrum soll politisch autonom und selbstverwaltet sein. Die Selbstverwaltung ist dabei ein wichtiges Kriterium. Herr Podstawa bittet die SPD, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Steinrücke verweist darauf, dass es bei dem Antrag um Jugendliche geht. Der Stadtjugendring (SJR) ist ein weiterer Partner und politisch autonom. Dieser soll weiterhin gefördert werden und die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Der SJR schätzt die Immobilie am Bahnhof auch als kritischen Standort ein. Eine geeignete Immobilie in der Innenstadt zu finden, ist schwierig bis zu nicht umsetzbar. Es geht um die Schaffung eines Hauses nur für Jugendliche. Ein Konzeptentwurf liegt vor, alle sollen beteiligt werden für eine positive Entwicklung. Das Social Impact Lab soll Raum bekommen. Es gibt außerdem Gespräche mit dem Salon Hansen bzgl. eines soziokulturellem Zentrums und weitere Orte für die Förderung der kulturellen Jugendarbeit sollen geschaffen werden.

Herr Neumann hält eine Gegenrede. Das Haus im Roten Feld war bereits ausgeschlossen. Herr Neumann zählt die bereits bestehenden Möglichkeiten auf. Er fragt, wo Kosten gestrichen werden und betont, dass die Kosten nicht weiter steigen dürfen. Die SPD soll aufzeigen, an welcher Stelle freiwillige Leistungen gestrichen werden.

Frau Neuhaus findet den Antrag äußerst populistisch. Dies Thema wird seit langer Zeit immer wieder besprochen. Sie bittet darum Punkt 2 zu streichen und nur über 1. und 3. abzustimmen.

Der Änderungsantrag mit der Abstimmung nur von Punkt 1. und 3. steht im Raum.

Herr Meyn bittet darum die „große Politik“ außen vor zu lassen. Er kritisiert die Äußerung, das Vorgehen „populistisch“ zu bezeichnen. Der Begriff Populismus würde inflationär verwendet. Er schlägt auch die Abstimmung über Punkt 1. und 3. Vor. Der Beschluss sollte mit dem Ziel auf Ergebnisse in 2021 gefasst werden.

Herr Podstawa bedankt sich bei Frau Neuhaus und betont die Geschichte des Antrages und der Hausbesetzung. Außerdem betont er den Sinn, dass auch Vereine und Initiativen einen Raum bekommen sollen. Ein selbstverwaltetes autonomes Zentrum wäre sein Wunsch. Er hat ein anders Verständnis, was autonom bedeutet.

Herr Laatz sieht auch den langen Weg und begrüßt das Vorgehen der SPD. Im Auftrag an die Verwaltung, auch wenn der Weg noch offen ist, sieht er alles enthalten, was bisher thematisiert wurde. Er fordert nicht die Herausnahme von Punkt 2 trotz der noch offenstehenden Fragen.

Herr Nowak verweist Herrn Podstawa darauf, dass er im Vorfeld mit dem SJR hätte sprechen sollen.

Frau Steinrücke antwortet auf den Beitrag von Herrn Laatz, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung schwierig aussieht. Die Vorstellungen sind nicht vereinbar mit der Idee, Wohnformen für Jugendliche zu schaffen. Zudem sieht es schwierig aus, in der Innenstadt so ein Wohnprojekt zu schaffen. Im Gespräch ist die Hansestadt Lüneburg bezüglich der Immobilie am Bahnhof und auch mit dem Salon Hansen. Frau Steinrücke betont die besondere Rolle und Verantwortung, die der Jugendhilfeausschuss an dieser Stelle hat.

Frau Neuhaus spricht für Herrn Manzke (Herr Manzke – Teilnehmer via Videokonferenz -hat technische Probleme, selbst direkt gehört zu werden). Herr Manzke ist auch dafür, das Punkt 2 nochmal bearbeitet wird. Die Abstimmung sollte über Punkt 1.+ 3. oder über den Antrag insgesamt erfolgen.

Die folgende Abstimmung erfolgt nun über die Punkte 1.und 3. aus dem Antrag.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.)    Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Schaffung eines sozial-kulturellen Zentrums geeignete Immobilien zu evaluieren und eine Umsetzung zur Schaffung eines sozial-kulturellen Zentrums für Jugendliche zu prüfen.

3.)    Die Ergebnisse und Umsetzungsmöglichkeiten zur Verwirklichung eines sozial-kulturellen Zentrums in Verbindung mit der Schaffung von sozialem Wohnraum für selbstverwaltete Wohnprojekte werden in den zuständigen Fachgremien nach Fertigstellung zeitnah vorgestellt.