Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Herr Soldan erkundigt sich nach den Konsequenzen für die Stadt aus dem jetzt veröffentlichten Urteil, nach dem IPads als Luxus gelten und nicht für Empfänger von Sozialleistungen über die Arbeitsagentur für Schulkinder gefördert werden.

Auch Frau Steinrücke empfindet das Urteil als sehr ernüchternd, sieht aber keine automatische Zuständigkeit bei den Schulträgern. Hier müssen Gespräche mit dem Land geführt werden. Auch eine Förderung über BuT-Mittel sei denkbar.

Herr Neubauer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:35 Uhr.