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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 17
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.05.2004    
Zeit: 15:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Bernhard-Riemann-Straße / Posener Altenheim

Anbau / Baustellenverkehr

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass die Fraktionen im Rat von besorgten Anliegern angeschrieben wurden. Für die Anlieger ist es unverständlich, warum der Baustellenverkehr durch das Wohngebiet geführt werden muss. Nach Ansicht der Anlieger besteht auch die Möglichkeit, die Zuwegung anderweitig zu nehmen.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Verwaltung auch Kenntnis dieses Schreibens habe. Hier handelt es sich aber ausschließlich um die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen, für die die Zuständigkeit beim Fachbereich 3 liegt.

Das Anliegen ist jedoch aufgenommen. Innerhalb der Verwaltung wird versucht, eine Lösung, die auch den Interessen der Anlieger entgegenkommt, zu finden.

(63/32)

 

 

Hinter dem Brunnen 2/3 // Verfall der Gebäude

 

Ratsherr Burgdorff weist darauf hin, dass die Häuser seit längerem leer stehen und beginnen zu verrotten. Er bittet darum, dass die Bauaufsicht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dagegen einschreitet. Ihm ist bekannt, dass es für den Erwerb der Gebäude einen Interessenten gibt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass der Bauaufsicht der Tatbestand bekannt sei. Die Häuser befinden sich im Eigentum einer Gemeinschaft, die sich offenbar uneins über die weitere Verwendung der Gebäude ist. Da die Gefahr besteht, dass durch das Eindringen von Wind und Wasser auf Dauer die Standsicherheit der Gebäude möglicherweise gefährdet sein könnte, wird die Bauaufsicht die Eigentümergemeinschaft diesbezüglich anschreiben. Ein bauaufsichtlichtes Vorgehen gegen einen bewusst in Kauf genommenen Verfall gestaltet sich jedoch in aller Regel schwierig.

(63)

 

 

Breite Wiese / Container Jugendzentrum/Jugendraum

Dachundichtigkeit

 

Ratsherr Aschenbrenner  geht ein auf den baulichen Zustand des aufgestellten Containers. In den Jugendraum regnet es derzeit hinein, weil das Dach offensichtlich undicht ist. Da das Vereinsheim des FC Lüneburg leer steht, möchte er wissen, ob eine Mitnutzung dieses Gebäudes durch die Jugendlichen denkbar wäre.

 

Ratsherr Dörbaum berichtet darüber, dass sich mit der Thematik FC Lüneburg der Sportausschuss umfassend auseinander gesetzt habe. Die Gründe des derzeitigen Leerstehens werden dargelegt. Möglicherweise zeichnet sich für einen Jugendtreff in diesem Bereich eine Möglichkeit ab, die jedoch noch nicht spruchreif ist. Das Vereinsheim selbst ist stark renovierungsbedürftig.

(56, 64)

 

 

Rotenbleicher Weg / Wendehammer / Verfall eines Gebäudes

 

Ratsherr Meihsies weist darauf hin, dass ein roter Backsteinbau am Wendehammer, angrenzend an die vorgesehene CCH-Fläche, dem Verfall ausgesetzt ist.

(63)

 

 

Ochtmisser Kirchsteig / Bereich „Weißer Berg“ / Abholzaktion

 

Ratsherr Meihsies berichtet darüber, dass auf der Fläche im März 2004 eine massive Abholzaktion durchgeführt wurde. Betroffen davon ist auch die Obststreuwiese. Er möchte wissen, ob das nach dem Naturschutzgesetz rechtens ist. Möglicherweise will sich der Eigentümer durch diese Aktion von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und den damit verbundenen Kosten befreien. Er bittet um Prüfung.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser weist darauf hin, dass die Flächen seines Wissens nach keinen Schutzstatuts haben. Der Sache wird nachgegangen.

(74)

 

 

Grünflächen- und Forstausschuss / Fortbestand / Antragstellung

 

Ratsherr Meihsies weist vorsorglich darauf hin, dass, wenn der Grünflächen- und Forstausschuss nicht mehr tagt, er dann die in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Anträge zukünftig im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stellen werde.

(74, 06)

 

 

Landschaftsschutzgebiete / Ausweisung / Prioritätenliste

 

Ratsherr Meihsies fragt nach dem Sachstand.

 

Stadtbaurätin Gundermann gibt einen Überblick über den derzeitigen Sachstand. Die Flächen wurden im Ausschuss vorgestellt. Die Verwaltung hat entsprechende Vorschläge für die weitere Vorgehensweise gemacht. Diese Vorschläge wurden vom Ausschuss zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Stand der Dinge ist derzeit, dass die Verwaltung auf die Stellungnahme der Fraktionen wartet, um danach die aus den Stellungnahmen resultierenden weiteren Schritte einzuleiten.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erinnert ergänzend daran, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits versucht wurde, die Thematik ohne die Stellungnahmen der Fraktionen auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Dies werde einhellig von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.

(74)

 

 

In der Kiepe / Bootshausplätze / Bau neuer Bootshäuser bzw. Anbauten / Schutz des Baumbestandes

 

Ratsherr Meihsies weist darauf hin, dass verstärkt darauf geachtet werden sollte, dass sich in den Gärten keine zusätzlichen Bauaktivitäten entwickeln und dass der vorhandene Baumbestand vor Abholzungen seitens der Gartennutzer geschützt werde. Die derzeitigen Nutzer sind dort nur geduldet. Die Flächen sollen zukünftig wieder allen Bürgern zu Erholungszwecken dienen.

(23, 74, 31)

 

 

Weitere Anfragen im öffentlichen Teil liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

Beschluss: