Auszug - Haushaltsplanentwurf 2021, Dezernat III, Bereich 342 - Mobilität (Radverkehr)  

Beratungsinhalt:

Herr Heilmann ergänzt mündlich die Ausführungen in der Vorlage anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wurde eine umfangreiche Sachstandsmitteilung bereits mit der Vorlage versendet.

Die Ausführung umfasst u. a. die Bilanz der Radverkehrsförderung 2020 sowie den Haushaltsentwurf 2021.

Folgende Radwegeinvestitionen wurden bereits 2020 abgeschlossen:

• Radweg Friedrich-Ebert-Brücke
• Radweg an der Buchholzer Bahn

Folgende Radwegeinvestitionen werden voraussichtlich bis zum Ende 2020 abgeschlossen sein:

• Radweg Dahlenburger Landstraße
• Radweg Bockelmannstraße
• Radweg Artlenburger Landstraße

Des Weiteren wird der Sachstand des Radwegeprogramms 2020 erläutert (s. Vorlage). Das Radwegeprogramm 2020 umfasst u. a. folgende Investitionen:

• 01-541-501 Radwege allgemein
• 01-541-507 Uelzener Straße
• 01-541-508 Radweg Soltauer Straße
• 01-547-321 Rad- und Busbeschleunigung
• 01-547-322 Mobilitätsstationen

Ferner teilt Herr Heilmann mit, dass das Personal im Bereich Mobilität aufgestockt wurde. Insgesamt stehen neben ihm (halbe Stelle) drei Kolleginnen und Kollegen auf zwei Vollzeitstellen zur Verfügung. Durch die Ressourcensteigerung können die vielen Projekte besser abgearbeitet werden.

Das komplexe Ausschreibungsverfahren zur Erweiterung des Fahrradverleihsystems (bisher StadtRAD Lüneburg) wurde im Sommer 2020 gestartet. Erste potentielle Bieter haben bereits ihr Interesse an dem Betrieb des Systems geäußert. Zudem wurden Gespräche mit der Gemeinde Adendorf und der Gemeinde Reppenstedt geführt, um das StadtRAD auch flächenmäßig breiter aufzustellen und eine Beteiligung Dritter am Fahrradverleihsystem zu ermöglichen. Die Höhe der Kosten einer Beteiligung am Fahrradverleihsystem werde separat geprüft.

Ausschussmitglied Dr. Scharf fragt, ob der Geh- und Radweg entlang der Uelzener Straße auf beiden Seiten saniert werde. Zudem bittet Herr Scharf, den Fahrradstreifen stadteinwärts so zu gestalten, dass dieser nicht mehr auf der Fahrbahn verläuft.

Herr Heilmann teilt mit, dass der erste Bauabschnitt den Geh- und Radweg stadteinwärts betreffen wird.

Darüber hinaus bezieht sich Ausschussmitglied Dr. Scharf in seiner weiteren Frage auf die geplante Mobilitätszentrale am Bahnhof. Er möchte wissen, wer die wesentlichen Akteure sind.

Herr Stadtrat Moßmann erläutert, dass die Verwaltung derzeit in Verhandlungen mit verschiedenen Unternehmen der Deutschen Bahn AG steht, mit dem Ziel, nach einer Aufgabe des Reisezentrums im Bahnhofsgebäude durch die DB Vertrieb den umfassenden Fahrkartenverkauf (Fernverkehr, Nahverkehr, HVV) im Rahmen einer Mobilitätszentrale sicherzustellen. Dabei ist eine enge Kooperation mit dem Landkreis Lüneburg geplant.

Ausschussmitglied Dr. Scharf weist darauf hin, dass ein Beratungsservice für ältere Bürgerinnen und Bürger bestehen bleiben müsse.

Ausschussvorsitzender Schultz verweist die genauere Beantwortung der Fragen auf die nächste Verkehrsausschusssitzung, in welcher die Maßnahmen konkreter vorgestellt werden sollen. Insbesondere solle die Finanzierbarkeit der Mobilitätszentrale thematisiert werden.

Ausschussmitglied Schmidt stellt eine Frage bzgl. des bestehenden Pfostens auf dem Radweg Soltauer Straße unterhalb der Verkehrsbeschilderung für den Fernverkehr und ob dieser auch weiterhin bestehen bleiben wird.

Herr Heilmann teilt mit, dass ähnliche Pfosten im gesamten Stadtgebiet aufgestellt sind und primär der Verkehrssicherung dienen. Eine Demontage werde daher grundsätzlich nicht angestrebt. Die Oberflächengestaltung werde jedoch angepasst, sodass mit einer verbesserten Verkehrssituation zu rechnen sei.

Herr Stadtrat Moßmann sichert eine entsprechende Prüfung an den Standorten zu, die keine Unfalllage darstellen.

Beigeordneter Löb bezieht sich auf die Grundidee von Herrn Prof. Dr. Pez, die Soltauer Straße sowie die Uelzener Straße als Einbahnstraße zu führen und fragt, warum diese Idee nicht weiterverfolgt wurde.

Gemäß der Aussage von Herrn Stadtrat Moßmann wurde diese Frage bereits im Arbeitskreis Verkehr thematisiert und diskutiert. Zudem sei diese Maßnahme nicht realisierbar, da dies einen erheblichen Eingriff in den ÖPNV darstellen würde. Für den Begegnungsverkehr Bus/Bus müsse dann eine Mindeststraßenbreite vorgehalten werden (zwei Fahrspuren). Dies sei kein Gewinn und nicht zielführend.

Ausschussmitglied Schmidt empfindet die Halbierung des Radverkehrszuschusses von 25 EUR/Einwohner auf 13 EUR/Einwohner vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Klimaproteste als nicht vertretbar.

Ausschussmitglied Soldan gibt zu bedenken, dass es nichts bringe, wenn zahlreiche Maßnahmen beschlossen werden, diese jedoch aus zeitlichen Gründen nicht umgesetzt werden können und in Folgejahre verschoben werden müssen. Es sollten nächstes Jahr nur Maßnahmen beschlossen und abgearbeitet werden, welche sich in einer angemessenen Zeit umsetzen lassen.

Ausschussmitglied Dr. Buller erkundigt sich, ob der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan ein Konzept zu einer möglichst autofreien Innenstadt beinhaltet.

Herr Stadtrat Moßmann erläutert, dass dies als ein Teilaspekt des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zu verstehen ist. Der vorbereitende Leitbildprozess soll voraussichtlich bis zum Herbst 2021 abgeschlossen sein. Im Anschluss soll auf Basis eines Leitbildes zum Thema Mobilität dann der mobilitätsplan entwickelt werden.

Beigeordneter Löb findet ein 10.000-Meter-Programm wünschenswerter, um zügiger voranzuschreiten. Der Bedarf sei bereits vorhanden. Besonderes Augenmerk solle auf den Stadtring mit allen Knotenpunkten gelegt werden.

Ausschussmitglied Neumann möchte zur besseren Einschätzung wissen, wie viele Meter Radweg bereits saniert worden sind wie viele noch sanierungsbedürftig sind.

Herr Heilmann entgegnet, dass zwischen asphaltierten und nicht asphaltieren Radwegen unterschieden werden müsse. Die Daten zum Radwegenetz und des Oberbaus werden nachgereicht.

Herr von Roeder möchte den Blick auf die Breite der Asphaltradwege legen. Für einen ERA-konformen Ausbau der stark frequentierten Radwege sei eine Mindestbreite von drei Metern erforderlich.

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin 7 - Straßen- und Grünplanung, Ingenieurbau - berichtet anschließend über die Baumaßnahmen/Investitionen; der Radwegebau ist haushalterisch und planerisch im Fachbereich 7 verortet. Die Präsentation ist ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Für die Sanierung von Gehwegen stehen seit dem letzten Jahr erstmalig zusätzlich 60.000 EUR zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden u. a. Gehwege imStadtteil Ebensberg, Göxer Weg sowie Breite Wiese saniert. Die Maßnahmen wurden bereits ausgeschrieben, sodass ein Maßnahmenbeginn kurz bevorstehe.

Die Neugestaltung des Straßenquerschnitts der Hamburger Straße wurde auf die Jahre 2023 und 2024 verschoben. Der Abschnitt, der im vergangenem Jahr bereits instandgesetzt wurde, ist davon ausgenommen.

Des Weiteren haben im Gebiet der Hansestadt Lüneburg Bahnübergangsschauen stattgefunden. Hieraus resultierend wurden entsprechende Prioritäten festgelegt. In diesem Jahr sollte der erste Bahnübergang „Auf der Hude“ instandgesetzt werden. Der Betreiber dieses Bahnüberganges hat dies betriebsintern jedoch nicht einplanen können, sodass diese Maßnahme auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Weitere Bahnübergänge werden folgen.

Der Parkplatz am Kurpark soll neugestaltet werden. Es sind mehr Fahrradstellplätze sowie eine E-Ladesäule vorgesehen. Durch die Schadstoffbelastung der Asphaltdecke ist mit hohen Entsorgungskosten zu rechnen.

Ausschussmitglied Schmidt fragt nach der Anzahl der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet.

Die Anzahl der Lichtsignalanlagen beträgt 79. Davon sind 50 Lichtsignalanlagen an Kreuzungen aufgestellt. 29 Lichtsignalanlagen sind Fußgängeranlagen. Die Anzahl der Lichtsignalanlagen richtet sich nach der Anzahl der jeweiligen Steuergeräte.

Ausschussmitglied Soldan fragt, ob die Querungshilfe auf der Hamburger Straße verlegt wird. Dies wird von Frau Hesebeck bestätigt. Die Straße werde mit allen Nebenanlagen (z. B. Gehwege und Querungshilfen) überarbeitet. Außerdem merkt Herr Soldan an, dass die Verlegung der Querungshilfe an den ehemaligen Bahnübergang der Buchholzer Bahn sinnvoll wäre.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Bilanz der Radverkehrsförderung 2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2021.