Auszug - 88. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Gemeinbedarf Kaltenmoor" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann trägt zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans anhand der beigefügten Präsentation vor. Es gehe darum, einen bisher als Grünfläche dargestellten Teilbereich künftig als Gemeinbedarfsfläche auszuweisen. An dieser Stelle soll die Horterweiterung erfolgen. Für die Machbarkeitsstudie, ob der Hort an diesem Standort untergebracht werden kann, sei ein Konzept erstellt worden. Es sei aber noch keine Entscheidung über den Baukörper getroffen worden. Im Rahmen der Untersuchungen zum Artenschutz seien keine Fledermäuse gefunden worden. Der Gutachter habe auch keine Zauneidechse entdecken können. Da vom BUND eine Sichtung angezeigt wurde, werde dennoch eine Ausgleichsfläche eingeplant.

Die Nachfrage, warum der Umweltbericht nicht durch den Umweltausschuss vorberaten wurde, wird diskutiert. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stellt das bisherige Verfahren nicht in Frage. Da die Umweltbelange durch ein Gutachten belegt seien, wäre auch eine Entscheidung möglich. Den Ausschussmitgliedern stünde es frei, sich in Vorbereitung auf die Sitzung mit den Kollegen anderer Fachausschüsse auszutauschen. Eine Vorberatung aller für einen Bauleitplan zu berücksichtigenden Aspekte im jeweiligen Fachausschuss würde zu unnötigen Verzögerungen führen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss fasst folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf der 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Gemeinbedarf Kaltenmoor“ mit Geltungsbereich nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0