Auszug - Antrag "Informationsplattform zum Bürgerentscheid" (Antrag der AfD-Fraktion vom 30.04.2020, eingegangen am 05.05.2020 um 18:55 Uhr)  

Beschluss:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Ja-Stimme des Beigeordneten Gaberle sowie drei Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

2. Sodann beschließ der Rat der Hansestadt Lüneburg bei 5 Ja-Stimmen der Ratsfrau Schellmann sowie der DIE LINKE.-Fraktion sowie fünf Enthaltungen:

Der Änderungsantrag der DIE LINKE.-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 33

  Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis zu 2.:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 27

  Enthaltungen: 5