Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY beantragt, dass der TOP 15.1 „Antrag ‚Informationsplattform zum Bürgerentscheid‘" aufgrund von Eilbedürftigkeit vorgezogen werde.

Diese liege vor, da es nur etwas bringe, vor dem Bürgerentscheid über die Inhalte der Website zu diskutieren und nicht erst danach.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass aus Sicht der Verwaltung keine Eilbedürftigkeit vorliege, da rechtlich kein Schaden entstehen würde. Grund sei die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, welche Herr Pauly in gleicher Sache bereits angeschrieben habe und welche am 02.06.2020 geantwortet habe, dass die Webseite rechtlich in Ordnung sei und nicht über das zulässige Maß an Herausstellung der Position der Verwaltung hinausginge.

Ein Schaden sei lediglich dann gegeben, wenn festgestellt worden wäre, dass die Inhalte problematisch seien und damit nicht dem geltenden Recht entsprächen.

Zudem sei kein Dringlichkeitsantrag notwendig, da der TOP bereits auf der Tagesordnung stünde. Herr Pauly müsse daher nur beantragen, ihn vorzuziehen. Dazu benötige er ebenfalls eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates.

Beigeordneter BLANCK gibt zu bedenken, dass man bei einem Beschluss des Antrages in eine bereits begonnene Abstimmung eingreife, die Informationslage verändern würde und damit einen Anfechtungsgrund für die Abstimmung schaffen würde.

Daher sei er der Auffassung, den Antrag zwar vorzuziehen und über ihn zu beraten, dann aber angemessen zu entscheiden.

Beigeordneter GABERLE stimmt Herrn Blanck zu und beantragt die Vorziehung seines Antrags (TOP 15.1) auf TOP 8.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Beigeordneter PAULY beantragt, dass der TOP 7 „Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ in Anbetracht der Zeit von der Tagesordnung genommen werde.

Der Rat sollte sich aufgrund der Corona-Situation, wie auch zahlreiche andere kommunale Vertretungen, möglichst kurzhalten. Für eine Information über den Corona-Sachstand gebe es, wie auch beim Landkreis üblich, die Pressekonferenz.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf die Informationspflicht nach dem NKomVG, wonach der Hauptverwaltungsbeamte den Rat über wichtige Angelegenheiten zu informieren habe. Dieser Pflicht komme er durch TOP 7 nach.

Ratsvorsitzende JOHN lässt daraufhin den Antrag von Herrn Pauly abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE. sowie einer Enthaltung des Oberbürgermeisters abgelehnt.

Im Anschluss beantragt sie, für die Behandlung der politischen Anträge und Anfragen zwei Stunden anzusetzen. Dem Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Schultz und zwei Enthaltungen des Beigeordneten Mencke und des Oberbürgermeisters zugestimmt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE. und AfD sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Weinert-Brieger in der versandten Fassung festgestellt.

Zudem wird dem Antrag der Ratsvorsitzenden John, die Behandlung der politischen Anträge und Anfragen auf 2 Stunden zu begrenzen, mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Schultz sowie zwei Enthaltungen des Beigeordneten Mencke und des Oberbürgermeisters.

1. Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 1

2. Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 2