Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass der TOP 21 von der Verwaltung zurückgezogen werde.

Beigeordneter SOLDAN beantragt aufgrund der aktuellen Corona-Lage die Verschiebung der politischen Anträge und Anfragen (TOP 9 bis 15.1) auf die nächste Sitzung.

Beigeordneter LÖB spricht sich gegen den Antrag von Herrn Soldan aus. Man habe sich mittlerweile gut an die Umstände gewöhnt und sich ihnen angepasst. Die erneute Kürzung der Tagesordnung mache daher keinen Sinn. Auch gebe es in Lüneburg keine hohen Infektionszahlen, weshalb er um eine Abarbeitung der versandten Tagesordnung bittet.

Dem Antrag des Beigeordneten Soldan wird mehrheitlich bei 25 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen festgestellt:

1. Der TOP 21 (Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen für nach Infektionsschutzgesetz angeordnete Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. befristete Aussetzung von Mahnung und Vollstreckung im Bereich der Sondernutzungen und 2. Änderung der Marktgebührensatzung) wird von der Verwaltung zurückgezogen.

2. Auf Antrag des Beigeordneten Soldan werden die politischen Anträge und Anfragen (TOP 9 bis 15.1) auf die nächste Sitzung verschoben und in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 2