Auszug - Wohnungsbauprogramm der Hansestadt Lüneburg 2016 - Zwischenbericht Überarbeitung des Wohnungsbauförderprogramms ZWO 21   

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE informiert mithilfe der diesem TOP beigefügten Präsentation (s. Anlage) über den aktuellen Zwischenstand des Wohnungsbauprogramms der Hansestadt Lüneburg und gibt einen Überblick über die darin verfolgten Schwerpunkte, u.a. Sicherstellung von Belegrechten und Erweiterung des Kreises der berechtigten Antragssteller (z.B. Baugruppen).

Er empfiehlt dem künftigen Rat, das Programm für weitere fünf Jahre zu beschließen, um die Arbeit fortzusetzen, Ziele zu definieren und sie zu verfolgen, denn die Weichen, die man jetzt stelle, würden sich später lohnen.

Beigeordneter PAULY spricht sich für einen qualifizierten Mietspiegel aus. Ein solcher habe in Hamburg gezeigt, dass die durchschnittliche Vergleichsmiete, bis zu der maximal erhöht werden könne, niedriger sei als in Lüneburg.

Zu den in der Synopse dargestellten Änderungen äußert er sich wie folgt: Die redaktionellen Änderungen trage seine Fraktion mit, nicht jedoch die Streichung des unter Punkt 2 definierten Förderziels, den Quadratmeterpreis um weitere 0,50 € zu senken. Ebenfalls stimme er der Streichung der Stellplatzablöse von 1.500 € nicht zu, da s.E. dadurch der Ablösebetrag auf die allgemein gültigen ca. 6.000 € steigen würde. Dies wäre weitaus unattraktiver und würde eventuell dazu führen, dass gar nicht erst Wohnungen gebaut werden würden.

Aus diesen Gründen beantragt er eine getrennte Abstimmung der in der Synopse aufgeführten Punkte.

Dem Antrag wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.

Oberbürgermeister MÄDGE nimmt Stellung zu Herrn Paulys Kritik. Der Verzicht auf eine Senkung des Quadratmeterpreises von 0,50 € begründe sich durch die veränderte Ausgangslage. Aktuell gebe es ein Landesprogramm, welches klare Quadratmeterpreise definiere. Zudem gebe es gestiegene Einkommen und eine Verbesserung des Wohngeldes um 20 %. Bezüglich der Stellplatzablöse erklärt er, dass diese im Einzelfall geprüft werden solle. Grund sei, dass man verhindern wolle, dass Investoren Altbestände kaufen, um dann entweder auf eine Stellplatzablöse zu verzichten oder den kleinen Betrag von 1.500 € zu zahlen. Hingegen müssten diejenigen, die neu bauen würden, neue Stellplätze schaffen, welche im Schnitt 4.000 € bis 5.000 € kosten würden. Letzteres werde über die Baugenehmigung geregelt. 

Ratsherr VON NORDHEIM fragt, inwieweit die Stadt bereit sei, das Förderprogramm der NBank zu nutzen, welches Kommunen zwischen 2 € und 3 € pro Quadratmeter und Monat zur Verfügung stelle, um die Verlängerung der Sozialbindung zu erreichen.

Des Weiteren berichtet er, dass es in Wiesbaden einen Passus im Mietvertrag gebe, welcher regelt, dass das Anmieten nicht mit einem Stellplatz verbunden sei. Er fragt die Verwaltung, ob es hier ähnliche Gedanken für Lüneburg gebe und ob es möglich sei, hier nicht jeden Einzelfall zu betrachten, sondern stattdessen eine gesamtheitliche Strategie zu entwickeln, die oberirdischen Flächen von Stellplätzen zu befreien und diese stattdessen unterirdisch zu schaffen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet auf die erste Frage, dass die Stadt selbstverständlich alle Mittel vom Land nutze. Die o.g. Gelder dienen lediglich dazu, die Situationen auszugleichen, in denen die Fördermittel nicht greifen würden.

Hinsichtlich der zweiten Frage antwortet er, dass der Untergrund in der Stadt sehr unterschiedlich beschaffen sei und zunächst kostenintensiv aufgegraben werden müsse. Hinzukomme, dass die Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz ca. 35.000 € betragen. Um zu verhindern, dass sich nur noch gut situierte Menschen einen Stellplatz leisten können, könne nicht auf das Prinzip 0,7 bis 1 Stellplätz pro Wohnung verzichtet werden. Im Ziel stimme er Herrn von Nordheim zu, jedoch sehe die Realität momentan noch anders aus.

Beigeordneter PAULY versteht die Erklärungen von Herrn Mädge, teile aber die Ansicht von Herrn von Nordheim. Insofern plädiere er für eine Privilegierung der Stellplatzablöse und für einen Ausbau der Bahn sowie von Parkhäusern.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1. Den Regelungen zu Punkt 6 gemäß der Synopse zum Wohnungsbauförderprogramm 2016-2021 (s. Anlage 4 der Vorlage) stimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie einer Enthaltung zu.
2. Den Regelungen zu Punkt 8 gemäß der Synopse zum Wohnungsbauförderprogramm 2016-2021 (s. Anlage 4 der Vorlage) stimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie des Ratsherrn von Nordheim und zwei Enthaltungen des Ratsherrn J.-C. Manzke sowie des Beigeordneten Blanck zu.
3. Den Regelungen zu den restlichen Punkten (ausgenommen Punkt 6 und 8) gemäß der Synopse zum Wohnungsbauförderprogramm 2016-2021 (s. Anlage 4 der Vorlage) stimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Ratsherren Podstawa und Fahrenwaldt sowie des Beigeordneten Pauly sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Apking zu.

Damit ist das von der Verwaltung vorgelegte, 2. aktualisierte Wohnungsbauförderprogramm Zwo21 in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

1. Zu Punkt 6:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1

2. Zu Punkt 8:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 2

3. Zu restlichen Punkten:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1