Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

13.1 Salzstraße am Wasser

Ratsfrau Schellmann fragt nach, was aus dem Schutz der Bäume in der Salzstraße am Wasser geworden sei.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass es einen Ortstermin mit der Feuerwehr gegeben habe. Bis zu zwei Bäume müssten gefällt werden, die übrigen Bäume würden freigeschnitten und erhalten.

Frau Hesebeck, Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Ingenieurbau, ergänzt, dass Findlinge anstelle von Pollern zur Sicherung auslegen werde. Man sei im Austausch mit den Anwohnern.

13.2 Kaufverträge „Am Wienebüttler Weg“

Ratsherr von Nordheim bittet um Information, wie die Rückkaufsmöglichkeiten der Stadt in den Kaufverträgen „Am Wienebüttler Weg“ gesichert werden sollen. Ziel sei es, Spekulationen mit den Grundstücken zu vermeiden.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Rückkaufsmöglichkeit auf Dauer gelten solle und so im Grundbuch eingetragen würde. Musterkaufverträge und Vergaberichtlinien seien in Vorbereitung und würden dem Ausschuss nach Fertigstellung vorgelegt werden.

13.3 Energieberatung Hanseviertel

Ratsherr von Nordheim weist darauf hin, dass vertraglich eine verpflichtende Energieberatung vor Grunderwerb im Hanseviertel vereinbart wurde. Seines Wissens sei inzwischen ein Vertrag auch ohne diese Beratung zustande gekommen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die bisherigen Grundstückskaufverträge mit Gesellschaften geschlossen wurden, die bereits Erfahrung auf dem Energiesektor habe. Deswegen habe man auf die Beratung verzichtet. Die Stelle werde ausgeschrieben, der Ausschreibungstext befinde sich in Vorbereitung. Bis zur Besetzung würde die Energieberatung über die Bauaufsicht und Frau Dr. Hellmann sichergestellt. Die Ausschreibung werde im Langtext auf der Homepage veröffentlicht, als Kurztext in der Landeszeitung.

13.4 Gestaltungssatzung

Herr Burgdorff, beratendes Mitglied für den ALA, regt eine Bestandsaufnahme und erneute Überprüfung der Gestaltungssatzung an.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass ihres Wissens nur eine Evaluation geplant und 2016 abgeschlossen wurde. Sie werde die Anregung aufnehmen und prüfen, wenn Kapazitäten frei wären. Derzeit sei die Bauaufsicht durch den Weggang zweier Mitarbeiter unterbesetzt.