Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Bericht zum "Masterplan" Investition und Sanierung  

Beratungsinhalt:

Herr Dirk Günther, Geschäftsführer der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, trägt die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügte Präsentation vor. Hierbei thematisiert er in Bezug auf den Neubau des Rutschenturms insbesondere, welche Variante des Neubaus des Rutschenturms angestrebt wird und weshalb sich für diese Variante entschieden wurde. Er erläutert außerdem die Kostenstruktur und eine mögliche Refinanzierung des Rutschenturms.

Ratsherr Goralczyk fragt, wie lange eine Amortisation des Rutschenturms dauern würde.

Herr Günther erklärt, dass eine Berechnung der Amortisation noch nicht abschließend erfolgt sei. Eine genaue Berechnung könne er aber bei Bedarf nachreichen. Für ihn sei die Refinanzierung jedoch aussagekräftiger und die Deckung der laufenden Kosten hält er für wichtiger.

Beigeordneter Pauly sagt, dass er um diesen Vortrag gebeten habe. Er empfinde es immer noch als befremdlich, dass die neue Investition der Neubau des Rutschenturms nicht gesondert im Wirtschaftsplan ausgewiesen worden sei. Durch die Höhe von 3,5 Millionen Euro gehöre diese Investition seiner Ansicht nach zu den zehn größten Investitionen des Konzerns Hansestadt Lüneburg. Er kritisiert außerdem, dass der Wunsch der Zivilgesellschaft, öffentliche Duschen im Salü für Obdachlose einzurichten, abgelehnt wurde. Die Ablehnung sei damit begründet worden, dass die öffentlichen Duschen weder finanzierbar noch den Gesellschaftszweck Gesundheit erreichen. Er bezweifelt, dass ein Neubau des Rutschenturms diese Anforderungen erfüllen. Auch die Amortisation bzw. die Rentabilität des Rutschenturms zweifelt er an. Er hätte die wetterbedingte Beschädigung des alten Rutschenturms als Versicherungsfall abgewickelt und auf einen Neubau der Rutsche verzichtet. Er erklärt, dass er andere Prioritäten gesetzt hätte und es wirtschaftlicher sei, keine neue Rutsche einzurichten.

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass gemäß § 11 Absatz 11 des Gesellschaftervertrages der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH der Aufsichtsrat über den Wirtschaftsplan berät. Er erklärt, dass im Wirtschaftsplan auch die Kosten für den Neubau des Rutschenturms aufgeführt seien. Für den Wirtschaftsplan und somit auch für die Kosten des Neubaus Rutschenturm habe sich der Aufsichtsrat bereits beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Auf Grundlage dieser habe die Gesellschafterversammlung im Dezember 2019 den Wirtschaftsplan beschlossen. Er weist Beigeordneter Pauly darauf hin, dass er die Investitionen der Hansestadt Lüneburg von den Investitionen der Gesellschaften trennen müsse. Beigeordneter Pauly könne im Aufsichtsrat Anträge stellen, um dort über bestimmte Themen zu beraten. Die Investition Rutschenturm sei im Aufsichtsrat bereits thematisiert worden, sodass formalrechtlich keine Probleme bestünden.

Ratsherr Meyer erläutert, dass er das Einrichten von öffentlichen Duschen im Salü nicht weiter thematisieren möchte. Dies sei auch im Aufsichtsrat nicht weiter thematisiert worden. Er empfindet es als falsch, mit einem solchen Plan an die Presse zu gehen, ohne zuvor über dieses Thema im Aufsichtsrat beraten zu haben. Außerdem erklärt er, dass im Aufsichtsrat die Möglichkeit, die Rutsche als Versicherungsfall abzuwickeln, geprüft wurde. Eine Abwicklung als Versicherungsfall sei nicht zielführend gewesen. Er erläutert, wie wichtig die Rutschen für das Salü seien und dass die Planung von nur zwei Rutschen einen guten Kompromiss darstelle. In der Ostseetherme in Scharbeutz sei die Freefall-Rutsche zumeist frei, sodass er den Verzicht auf eine solche Rutsche unterstütze. Des Weiteren könne man die Rutschen gut vermarkten. Dadurch würde nicht nur das Salü profitieren, sondern die gesamte Hansestadt Lüneburg. Er erklärt, dass die aufgeführten Kosten für den reinen Turm zwar hoch klingen, hier aber unter anderem die Kosten für die Rutschenbecken bereits enthalten seien. Er betont, wie wichtig der Rutschenturm für ganz Lüneburg sei und dass ein attraktives Spaßbad auch Hamburger anziehen würde. Außerdem erklärt er, dass es eine hervorragende Leistung sei, dass das Schwimmangebot in Lüneburg in diesem großen Umfang vorhanden ist.

Beigeordneter Blanck erklärt, dass er auch in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender anwesend sei und sich den Ausführungen des Oberbürgermeister Mädge anschließe. Er erläutert, dass man nicht nur das Salü alleinstehend betrachten dürfe, sondern das Kurzentrum als Ganzes mit allen Aufgaben betrachten müsse. Bisherige Defizite seien mit der Dividende ausgeglichen worden. Die Aufgaben, die im Kurzentrum und insbesondere im Salü erfüllt werden, würden seiner Ansicht nach das Gemeinwohl betreffen. Zu diesen Aufgaben zähle unter anderem, dass Kinder Schwimmen lernen. Grundsätzlich hätte man die Aufgabe, dass Kinder schwimmen lernen auch ohne Spaßbad erreichen können, jedoch sei die Entscheidung für ein Spaßbad vor Jahren getroffen worden. Nun müsse man verantwortungsvoll mit der Situation umgehen. Er erklärt außerdem, dass das Salü Ausbildungs- und Arbeitsplätze biete und eine Attraktion in Lüneburg sei. Er empfindet es als wichtig, dass die Angebote für jeden zugänglich sind und gleichzeitig betriebswirtschaftlich ein gutes Ergebnis erzielt wird. Die Planung des neuen Rutschenturm sei maßvoll erfolgt, in dem bereits auf eine dritte Rutsche verzichtet wurde. Seiner Ansicht nach laufen die Planungen für den neuen Rutschenturm bisher gut. Die einzige Alternative zum Neubau des Rutschenturms wäre, dass es keine Rutsche mehr gibt und dadurch das Salü an Attraktivität verliert. Das führe zu weniger Besuchern und höheren Preisen. Er betont, dass man diese Alternative nicht unterstützen sollte.

Ratsfrau Schmidt erläutert, dass sie sich fragt, wie viel Geld man in Spaß investieren sollte. Sie empfindet Schwimmunterricht wichtiger als Rutschen. Die Analyse, dass 15- bis 30-Jährige kaum zu den Besuchern des Schwimmbads zählen, könne sie nachvollziehen. Sie fragt, wie eine Preisgestaltung letztendlich aussehen soll und fragt, ob es auch einen Tarif gibt, um nur rutschen zu gehen.

Herr Günther erklärt, dass es noch keine abschließende Preisgestaltung gibt. Es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass es sich um den alten Preis plus eine gewisse Summe X handeln wird. Er könne sich nicht vorstellen nur einen Tarif für eine halbe Stunde zum Rutschen anzubieten. Tarife mit einer Aufenthaltsdauer ab zwei Stunden Aufenthalt erachte er als sinnvoll.

Ratsfrau Schmidt fragt, ob es realistisch ist, die Zielgruppe der 15- bis 30-Jährigen dazu zu bringen, weniger Zeit in die derzeitige Freizeitgestaltung wie Bouldern oder dem Besuch im Fitnessstudio zu investieren und dafür das Angebot des Salü wahrzunehmen.

Herr Günther antwortet, dass die Erfahrungen aus anderen Schwimmbädern zeigen, dass dieses möglich sei. Außerdem erklärt er, dass Schwimmen lernen nicht nur im Unterricht stattfinde, sondern erst durch das nachträgliche Üben im Kreis der Familie erfolge. Insbesondere für das regelmäßige Üben in der Familie sei es wichtig, das Schwimmbad attraktiv zu gestalten.

Herr Rolf Sauer, Geschäftsführer der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, erklärt, dass Spaß und Schwimmen lernen sich nicht widersprechen würden. Der Rutschenturm als Attraktion sorge zukünftig für die Finanzierung der wichtigen Aufgaben, wie beispielsweise das Schwimmen lernen, die eher defizitär aufgestellt seien. Er erläutert, dass vor elf Jahren der „Masterplan“ für das Salü entstanden sei. Hierin sei beschrieben worden, wie das Salü aussehen soll. Daraufhin sei das Hallenbad geschlossen, saniert und wettkampfsfähig gemacht worden. Es sei außerdem in die Sauna und das Kursbecken investiert worden. Die Sanierung des Wellenbeckens sei zwingend erforderlich gewesen und deshalb auch in den „Masterplan“ mit aufgenommen worden. Im Masterplan sei man immer von einem funktionierenden Rutschenturm ausgegangen. Er betont, dass man am Ende der Sanierung etwas Attraktiveres geschaffen hat, als es am Anfang dort stand. Der neue Rutschenturm gehöre seiner Ansicht nach in die Gesamtkosten des „Masterplans“ hinein.

Ratsherr Morgenstern erklärt, dass der Aufsichtsrat bereits über den neuen Rutschenturm entschieden habe. Der Neubau des Rutschenturm sei ein überschaubares Risiko und stelle einen Mehrwert dar. Er erläutert, dass man als Aufsichtsratsmitglied dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sei. Man könne nicht gleichzeitig die Entscheidungen des Aufsichtsrats öffentlich kritisieren und Mitglied des Aufsichtsrats sein. Seiner Ansicht nach solle Beigeordneter Pauly darüber nachdenken, das Mandat im Aufsichtsrat niederlegen.

Beigeordneter Pauly erklärt, dass der Gesellschaftszweck der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH Gesundheit ist. Seiner Ansicht nach seien öffentliche Duschen für Obdachlose dichter am Gesellschaftszweck als ein neuer Rutschenturm. Er hätte außerdem nicht kritisiert, was im Aufsichtsrat nicht beraten wurde, sondern lediglich, dass die Kosten für den neuen Rutschenturm separat ausgewiesen werden müssen. Er verstehe nicht, weshalb hier keine detailliertere Vorgehensweise dargestellt werde. Der neue Rutschenturm sei im Masterplan nicht vorgesehen und sollte deshalb auch nicht zur Sanierung des Wellenbeckens gehören. Die Kosten des neuen Rutschenturms seien seiner Ansicht nach in der Sanierung des Salü enthalten und wären deshalb nicht mehr für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Er empfindet die Planung des neuen Rutschenturms nicht plausibel. Er erklärt, dass es wichtiger sei, dass Kinder schwimmen lernen und den Preis zu senken, als mehr Spaß-Attraktionen anzubieten. Außerdem sei das Salü ein Steuersparmodell, sodass diese Gelder genauso sparsam verwendet werden sollten, wie die städtischen Gelder.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH mittelbar und unmittelbar der Hansestadt Lüneburg gehöre. Der Aufsichtsrat habe bereits über den neuen Rutschenturm entschieden, in dem Beigeordneter Pauly Mitglied ist und überstimmt worden sei. Nun versuche er über den Wirtschaftsausschuss seine Interessen durchzusetzen. Dies halte er für falsch und weist darauf hin, dass die Aufsichtsratsmitglieder dem Unternehmen verpflichtet sind. Er erklärt, dass Beigeordneter Pauly sich entscheiden müsse und empfiehlt Doppelfunktionen zu vermeiden.  Außerdem erläutert er, dass gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 6 des Gesellschaftsvertrages der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH die mittelfristige Finanzplanung mithilfe des Wirtschaftsplans erfolge, für den der Aufsichtsrat eine Beschlussempfehlung abgegeben habe. Der Aufsichtsrat habe sich mehrfach mit dem Neubau des Rutschenturms auseinandergesetzt. Er erklärt, dass die vom Beigeordnetem Pauly geforderte Transparenz durch den öffentlichen Wirtschaftsausschuss, in dem der Wirtschaftsplan der Gesellschaft behandelt wurde, erreicht werde. Das Salü stelle außerdem nicht mehr das Steuersparmodell wie vor 20 Jahren dar. Es handele sich hierbei auch nicht um ein Verbundunternehmen welches zurzeit in einem Verfahren vor dem EUGH überprüft wird. Des Weiteren erläutert er, dass der Masterplan am 08.03.17 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand wissen, dass der Rutschenturm witterungsbedingt umstürzen würde und erneuert werden müsse. Dennoch lägen alle Beschlüsse vor, welche nicht zuletzt der Zukunft der Hansestadt Lüneburg dienen.

Herr Günther erklärt, dass zu Beginn des „Masterplans“ jede Investition kleinteilig dargestellt worden sei. Man habe sich aber darauf verständigt, dies aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht mehr in dieser Form darzustellen, sodass die Kosten unter der Investition Sanierung des Wellenbeckens zusammengefasst wurden.

Herr Sauer erklärt, dass es beim Neubau des Psychiatrischen Klinikums Lüneburg im Wirtschaftsplan auch nur die Position „Zentralisierung Erwachsenenpsychiatrie“ geben werde. Die Ausweisung in nur einer Position sei auch bei der Erweiterung des Städtischen Klinikums Lüneburg praktiziert worden.

Ratsherr Morgenstern erklärt, dass man den Neubau des Rutschenturms nicht anzweifeln solle, da er wirtschaftlich sei. Er beantragt den Beschluss zu fassen, dass der Wirtschaftsausschuss die Ausführung von dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat begrüßt und bestärkt diesen, diesen Weg weiter zu gehen.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss begrüßt die Ausführung vom Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat und bestärkt diesen, diesen Weg weiter zu gehen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag sowie dem Beschluss wurde mit einer Nein-Stimme vom Beigeordneten Pauly und einer Enthaltung von Ratsfrau Schmidt zugestimmt.

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  1