Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen im öffentlichen Teil  

Auf Anfrage von Frau Hupfer hinsichtlich des Vorschulkonzepts der Hermann-Löns-Schule, das bereits in der Sitzung vom 05.09.2019 (siehe Protokoll) vorgestellt wurde, sagt Frau Steinrücke für die nächste Ausschusssitzung einen Bericht zum aktuellen Sachstand zu.

Herr Nowak bittet um den aktuellen Sachstand zu dem Thema „Vertretung einer erkrankten Kindertagespflegekraft“.

Herr Treybig erläutert, dass qualifiziertes Personal eingestellt werden müsse, dabei geht er auf das Risiko einer sog. Scheinselbstständigkeit ein.  Zu diesem Sachverhalt gäbe es ein Rechtsgutachten.

Es habe ein Arbeitstreffen mit dem Landkreis und dem Kindertagesstättenverband stattgefunden. Angedacht wurde bei diesem Arbeitstreffen die Möglichkeit einer Anstellung einer entsprechenden Krankheitsvertretung bei einem der Freien Träger. Im Rahmen eines Zuschusses, könnten dann ggf. verwaltungsseitig diese Personalkosten erstattet werden. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Krankheitsvertretung wird von allen Beteiligten gesehen.

Frau Steinrücke weist in diesem Zusammenhang auf das Prinzip der Subsidiarität hin. Herr Meyn kritisiert eine strukturelle Benachteiligung der freiberuflich tätigen Tagesmütter.

Herr Wildbret bittet um Erläuterung des Begriffes „Subsidiarität“:  Frau Steinrücke erklärt wie folgt: Der Staat handelt erst, wenn die untergeordnete Einheit die Aufgabe nicht bewältigen kann, das bedeutet, freie Träger sollen vor der öffentlichen Jugendhilfe Vorrang haben. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird über den Sachstand zur Vertretung einer erkrankten Kindertagespflege noch einmal vertiefend berichtet.

Frau Hiller berichtet von einem Problem mit Dealern im „Clamart-Park“, „Wandrahm-Park“ und in der Friedensstraße und erkundigt sich nach der Möglichkeit eines „Drückerbusses“. Frau Steinrücke ist mit Herrn Moßmann vom Dezernat III Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht im Gespräch. Sie äußert Bedenken hinsichtlich eines „Druckraums“. Es bedürfe qualifiziertes medizinisches Personal, überdies sei die rechtliche Situation problematisch, weil Drogenkonsum in Deutschland grundsätzlich verboten sei. Weiterhin sieht Frau Steinrücke die Gefahr, dass die Szene sich vergrößern könnte. Es gäbe die Möglichkeit „Spritzenbehälter“ aufzustellen, das müsse organisiert werden. Die Entwicklungen würden mit Sorge beobachtet, seien aber vorwiegend im medizinischen Ausschuss verortet.

Herr Wildbret bittet um Prüfung, inwieweit die Möglichkeit besteht, Herr Stüwe von der Landeszeitung Lüneburg den Zutritt zum Jugendhilfeausschuss zu verwehren. Frau Steinrücke bemerkt, dass es nicht Aufgabe der Ausschussmitglieder sei dies zu entscheiden, ggf. solle Herr Wildbret sich persönlich an die Landeszeitung wenden. Frei Steinrücke rät davon ab.