Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsplanentwurf 2020, Dezernat III, Bereich 342 - Mobilität (Radverkehr)  

Beratungsinhalt:

Herr Heilmann ergänzt mündlich die Ausführungen in der Vorlage anhand einer Präsentation (Anlage 1). So sei generell mit etwa zwei Jahren Umsetzungszeitraum für eine größere Radverkehrsmaßnahme zu rechnen. Deshalb können die im November 2018 beschlossenen Maßnahmen erst ab dem ersten Quartal 2020 baulich umgesetzt werden.

Stadtrat Moßmann fügt hinzu, dass erkennbar ist, dass aus der Verwaltung zwar gute Ideen mit gutem Blick für Details kämen. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren, die Herr Heilmann in seinem Vortrag erläutert habe, nehme die Umsetzung mancher Projekte jedoch längere Zeit in Anspruch. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Hansestadt Lüneburg mit umgerechnet circa 25 Euro netto (also unter Abzug der Fördermittel Dritter) pro Einwohner einen auch im Vergleich zu anderen Städten angemessenen Betrag investiere, um den Radverkehr zu fördern. In der aus seiner Sicht legitimen Bruttobetrachtung (einschließlich der Fördergelder) liege dieser Betrag sogar bei rund 40 Euro pro Einwohner.

Stadtrat Moßmann nutzt in diesem Zuge die Gelegenheit und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Jahr 2019 trotz widriger Umstände (Personalmangel, Elternzeitabwesenheit) die zahlreichen Projekte umgesetzt bzw. vorangetrieben haben.

Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen bedanken sich für den Vortrag und für die von der Verwaltung geleistete Arbeit.

Ratsfrau Schmidt bittet darum, die von ihr bereits mehrfach angesprochenen Verkehrszählungen vorzunehmen, um die vorgenommenen Investitionen zu evaluieren und den Erfolg messen und nachweisen zu können. Stadtrat Moßmann erläutert, dass entsprechende Mittel für den Haushalt des Jahres 2020 angemeldet werden sollen. Die Erhebung des Modal Split, der Verteilung der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, werde Teil der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden.

Beigeordneter Löb erkundigt sich, warum für die Umgestaltung der Uelzener Straße nur der erste Bauabschnitt vorgestellt wurde. Außerdem spricht er sich für eine Reduzierung des KfZ-Fahrbahnquerschnitts aus, um das gefahrene Tempo durch diese bauliche Maßnahme zu reduzieren. Stadtrat Moßmann erläutert, dass es auf insgesamt fünf bis sechs Bauabschnitte hinausläuft und die Planung noch nicht vollständig abgeschlossen und abgestimmt ist.

Ratsherr Dr. Scharf plädiert bei der Maßnahme Uelzener Straße dafür, auf der Ostseite den Schutzstreifen für Radfahrende und den zum Parken für Kraftfahrzeuge vorgesehenen Raum zu tauschen, sodass Kraftfahrzeuge zum Erreichen der Parkstände nicht den Schutzstreifen queren müssen. Hinsichtlich der vorgestellten Bilanz 2019 im Hinblick auf die vorgesehene Maßnahme Dahlenburger Landstraße bittet er um eine weiterhin vorzunehmende Priorisierung. Die Radverkehrsführung Am Domänenhof sei aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit dem Kopfsteinpflaster nicht fahrradfreundlich. Hier bittet er die Verwaltung um eine zeitnahe Realisierung eines Radweges.

Die weitere Frage von Ratsherrn Dr. Scharf nach der Sanierung eines Abschnittes des Meisterwegs wird von Fachbereichsleiterin Hesebeck abschließend beantwortet.

Ratsherr Podstawa wünscht sich von der Verwaltung einen Vergleich der Ausgaben pro Einwohner zwischen motorisiertem Individualverkehr und Radverkehr. Ausschussvorsitzender Schultz weist darauf hin, dass dies errechenbar sei, jedoch voraussichtlich einen nicht im laufenden Geschäft leistbaren Aufwand für die Verwaltung bedeute. Ratsherr Podstawa fragt, ob allgemein eine Verlangsamung des motorisierten Individualverkehrs in die Planungen der Verwaltung einfließe. Stadtrat Moßmann entgegnet, dass dies im Rahmen des Zonengliederungsplans, der Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplanes der Hansestadt Lüneburg ist, für die Wohnquartiere bereits in Form von Tempo 30 umgesetzt ist, dass dies grundsätzlich für den Stadtring und andere wichtige Straßen, wie zum Beispiel Ortsverbindungs- und Hauptsammelstraßen, bis auf sicherheitsbegründete Ausnahmen wie zum Beispiel in der Bleckeder Landstraße, nicht mit geltendem Straßenverkehrsrecht vereinbar sei.

Ratsherr Meyer bittet um Prüfung, ob im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen in der Friedenstraße durch Aufbringen eines Piktogramms „Radfahrer“ auf der Fahrbahn die Sicherheit für aus dem Clamartpark ausfahrende Radfahrer verbessert werden kann. Hier komme es nach seiner Beobachtung häufiger zu gefährlichen Situationen. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Bilanz der Radverkehrsförderung 2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2020 und der anschließenden Haushaltsgenehmigung - mit der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10 

Nein-Stimmen:  0 

Enthaltungen:   0