Auszug - Haushaltsplanentwurf 2020, Teilhaushalte: Sicherheit und Ordnung, Ermittlungsdienst und Feuerwehr und Brandschutz (BITTE BRINGEN SIE ERGÄNZEND ZUR BERATUNG DEN HAUSHALTSPLANENTWURF 2020 MIT!)  

Beratungsinhalt:

Herr BODENDIECK stellt die geplanten Ansätze mit Unterstützung durch eine Powerpoint-Präsentation zu den einzelnen Teilhaushalten Sicherheit und Ordnung, Ermittlungsdienst und Feuerwehr und Brandschutz sowie den Investitionen vor (siehe Anlage 2).

Im Anschluss stellt Herr KIPKE die Zeitschiene für die 3. Feuerwehrwache Ost und begleitende Maßnahmen vor (siehe Anlage 3).

Ratsfrau GRUNAU möchte zum Produkt 126001, Feuerwehr und Brandschutz, Sachkonto 4211 (Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, bewirtschaftet durch Fachbereich 8), wissen, warum der Ansatz 2019 für 2020 und die folgenden Jahre von 20.200 € um 22.300 € auf 42.500 € angehoben wurde und welche Positionen sich dahinter verbergen. Des Weiteren wird von Ratsfrau GRUNAU die Frage aufgeworfen, wo es in Anbetracht der im Finanzausschuss bekanntgegebenen Unterdeckung des Gesamthaushaltes in den hier beratenen Teilhaushalten die Möglichkeit gibt, Kosten einzusparen.

Darauf antwortet Stadtrat MOßMANN, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg mit der Verabschiedung des Gutachtens FORPLAN ein Signal gesetzt hat, welche strukturellen Änderungen die Feuerwehr bis 2025 erfahren soll. Dieses ist auch mit Kosten verbunden. Man habe aber für den Stellenplan 2020 bewusst nur eine zusätzliche Gerätewartstelle vorgeschlagen, um den Haushalt jetzt noch nicht über das unbedingt notwendige Maß zu strapazieren, solange noch keine fundierten Konzepte für den erforderlichen Aufwuchs des Personals dahinterstehen. Des Weiteren sind die von den Bereichen angemeldeten Haushaltsansätze verwaltungsintern bereits vorab kritisch gewürdigt worden und es ist eine Abwägung erfolgt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Zusammenfassend sieht Herr Moßmann daher bei den hier beratenen Teilhaushalten kein Einsparpotential.

Beigeordnete SCHELLMANN fügt hinzu, mit dem Beschluss des Gutachtens ist allen klar gewesen, dass bei der Feuerwehr keine Einsparungen stattfinden können. Dieser Beschluss ist mehrheitlich gefasst worden. Sie appelliert, dass bei den unausweichlichen Kostenfolgen auch alle mitgehen sollten.

Des Weiteren fügt Ratsherr NEUBERT hinzu, es gehe hier um Sicherheit. Gelder werden gut und auch rechtmäßig verwendet.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr nehmen den Haushaltsplanentwurf der Teilergebnishaushalte Sicherheit und Ordnung sowie Ermittlungsdienst und den Teilergebnishaushalt sowie die Investitionen des Produktes Feuerwehr und Brandschutz zur Kenntnis.

Protokollnotiz:

Die Frage von Ratsfrau Grunau zur Steigerung des Ansatzes im Teilhaushalt Produkt Feuerwehr und Brandschutz 126001, Sachkonto 4211 von 20.200 € auf 42.500 € wird auf Nachfrage beim Bereich Gebäudewirtschaft, Bereich Rechnungswesen, Controlling & Service, wie folgt beantwortet: Im Jahr 2019 hat eine Begehung der Feuerwehrhäuser stattgefunden. Die festgestellten Mängel und Handlungsbedarfe sind protokollarisch dokumentiert. Die Erhöhung bei den Ansätzen für die Jahre 2020 und 2021 ist für den Teilbetrag von jeweils 15.000 € auf aus diesem Protokoll resultierende umzusetzende Maßnahmen zurückzuführen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen der Bauunterhaltung wie zum Beispiel Instandsetzung und Verbesserung von Beleuchtungsanlagen, Beseitigung diverser festgestellter baulicher Mängel und Arbeiten an Schließanlagen außerhalb des investiven Bereiches. Die Erhöhung um weitere 7.300 € setzt sich zusammen aus verschiedenen hier zusammengefassten Sachkonten wie zum Beispiel Kosten für Wartungsverträge und Versicherungsbeiträge.