Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Stadtbaurätin GUNDERMANN beantwortet die Anfrage mithilfe der diesem TOP beigefügten Stellungnahme (s. Anlage)
Ratsherr PODSTAWA beantragt Aussprache. Dem Antrag wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen zugestimmt.
Herr Podstawa bedankt sich daraufhin bei der Verwaltung für die Ausführungen. Die dargestellten Entwicklungen finde er spannend und auch das von der Presse ins Leben gerufene Projekt „Wem gehört Lüneburg“ finde er interessant, da man dadurch die aktuellen Machtverhältnisse in Lüneburg erkenne. Diese seien wiederum nötig, um eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu erreichen. Man werde daher die Antworten der Verwaltung analysieren und infolgedessen eine Richtlinie erstellen.
Ratsherr MINKS gibt Herrn Podstawa hinsichtlich der Bedeutung des Themas „Wohnen“ Recht. Allerdings sieht er nicht die Probleme in den Besitzverhältnissen. Vielmehr senke man Mieten dadurch, dass man mehr Wohnungen baue. Eine Mitpreisbremse sowie auch die jüngst beschlossene Zweckentfremdungssatzung seien nichtsdestotrotz richtig und wichtig. Kernproblem sei jedoch die Wohnungsnot. Dagegen helfe nur Bauen.
Beigeordneter PAULY unterstützt Herrn Podstawas Aussage. Um zu erreichen, dass die Mieter dem Druck von Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen weniger ausgesetzt seien, sei es wichtig, keine Marktmacht von einigen wenigen Investoren zu schaffen (wonach es in Lüneburg aussehe). Dass die „Vonovia“ und „Umland“ sich zu den Fragen der Verwaltung gar nicht geäußert hätten, finde er befremdlich und nicht gut. Hier hätte er sich eine bessere Zusammenarbeit gewünscht. Die bestmögliche Verteilung sei es, wenn jeder in seiner eigenen Wohnung wohnen könne, da es dann keine Probleme mit Mieterhöhungen mehr gebe.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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