Auszug - Anfrage "Herstellung der Durchlässigkeit der Ilmenauwehre im Stadtgebiet (Fischtreppen)" (Anfrage des Ratsherrn Gros vom 10.04.19, eingegangen am 10.04.19 um 23:09 Uhr)  

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Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung bereits mit dem Protokoll der Sitzung vom 28.06.2019 versandt wurde.

Herr Schulz, Leiter des Bereiches Umwelt, stellt anhand der beigefügten Präsentation noch einmal den bestehenden Konflikt dar und erläutert, dass nur durch das Land Niedersachsen Klarheit und Abhilfe geschaffen werden könne. Die Durchlässigkeit der Ilmenau müsse durch die Staurechtsinhaber gewährleistet werden. Diese hätten in einem Anhörungsverfahren unter anderem darauf hingewiesen, dass sie dazu finanziell nicht in der Lage seien. Die baulichen Anforderungen des planenden NLWKN seien nicht umsetzbar. Der NLWKN sei nicht zu Kompromissen bereit.

Ratsherr Gros erinnert an einen Entwurf für eine Fischtreppe etwa aus dem Jahr 2000, der aus seiner Erinnerung bereits mit der Denkmalpflege und dem Arbeitskreis Lüneburger Altstadt abgestimmt war. Auf diesen Entwurf sollte man bei der Gestaltung zurückgreifen. Die Umsetzung des Wasserrechtes zur Herstellung der Durchlässigkeit sollte auch im Sinne der Stadt verfolgt werden. Um weitergehende Informationen zum Vermerk der Verwaltung zu erhalten, beantragt Ratsherr Gros Akteneinsicht in das nichtöffentliche Verwaltungsverfahren.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass ihr kein abgestimmter Entwurf bekannt sei. Sie werde dem Hinweis nachgehen. Dem Vorschlag, eine Lösung am runden Tisch zu erarbeiten, entgegnet Sie, dass entsprechende Gespräche bereits geführt wurden. Angebote zu Ortsterminen seien bislang nicht wahrgenommen worden.

Herr Mitschke, Vertreter des NABU, fragt nach, was getan werden müsse, um bei der Durchlässigkeit der Ilmenau weiter zu kommen. Es seien zahlreiche Gespräche geführt, das Monitoring vernachlässigt und die FFH- und Wasserrahmenlinien nicht umgesetzt worden. Jetzt seien konkrete Schritte notwendig. Es sollten Impulse gesetzt werden, evtl. über eine Resolution des Rates.

Zum Vorschlag von Bürgermeister Löb, die Durchlässigkeit über den Lösegraben herzustellen, erläutert Stadtrat Moßmann, dass dieser Vorschlag auf Landesebene verworfen wurde.

Herr Schulz ergänzt, dass die Durchlässigkeit an mindestens 300 Tagen im Jahr gewährleistet sein müsste. Hierzu wäre ein Absenken der Klappen des Lösegrabens nötig, was zum Abfall des Wasserstandes in der Innenstadt und damit zu einer Gefährdung der historischen Bausubstanz (Pfahlgründungen) führen würde.

Nach weiterer angeregter Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf, das Angebot der Ausschussvorsitzenden, Beigeordneter Lotze, anzunehmen, einen Brief an den Umweltminister Niedersachsens zu schreiben. Im Schreiben soll Bezug auf die aktuelle Debatte dieser Sitzung genommen werden.

Weitere Schreiben könnten später über den Oberbürgermeister und den Landrat oder als Resolution des Rates erfolgen.