Auszug - Antrag "Weisungsbeschluss am 19./20. Juni im WiA und VA für kostenlose Waschmöglichkeiten am SaLü schaffen" (Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 05.06.2019, eingegangen am 05.06.2019 um 11:03 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly erklärt, dass die von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme aufgeführten Argumente nicht zutreffen und eine Dusch- bzw. Trinkwasserentnahmemöglichkeit zur allgemein Versorgung zählen und somit sehr wohl dem Gesellschaftszweck entsprechen. Weiter führt er aus, dass die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH jeden Eintritt (egal ob Sportbad, SaLü oder Freibad) beschusst und dieses mit der hohen Dividende der AVACON AG finanziert. Anders als in der Stellungnahme dargestellt, wäre eine Umplanung des Sanitärbereiches des SaLü nicht sehr aufwendig und würde nur einen geringen Aufwand bedeuten. Er bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung des Antrages.

Ratsherr Meyer widerspricht Beigeordnetem Pauly und erklärt, dass die Ausführungen der Verwaltung absolut korrekt seien und ein Eingriff in die Planung zum jetzigen Zeitpunkt viel zu spät ist.

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass der Gesellschaftszweck aktualisiert werden müsste, dieser aber immer noch dem Ziel entspricht, was die Gesellschaft an Aufgaben zu erfüllen hat. Kostenlose Dusch- und Trinkwassermöglichkeiten zu schaffen entsprechen nicht dem Gesellschaftszweck. Dieses sind Aufgaben, die der Rat beschließen muss und dann zur Verfügung stellen kann. Das Erbringen der geforderten Leistungen wäre eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ und wäre entsprechend zu versteuern.

Die angesprochene Dividende wird zum Betrieb des SaLü, des Sportbades und des Freibads Hagen und zur Sanierung des SaLü (Sanierungskosten circa 20 Mio.€) benötigt. Die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH muss die Sanierung des SaLü aus Eigenmitteln finanzieren.

Gesellschaftsrechtlich hätte die Anfrage zuerst im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten werden müssen. Nach Beratung und Planung inkl. Ermittlung der Kosten hätte sie dann an die nachfolgenden Gremien verwiesen werden können.

Das Aufstellen von Trinkwasserspendern am SaLü könne von der Verwaltung umgesetzt werden. Die Einrichtung einer freien Dusche ist hier aber nicht vorgesehen. Ein kostenloses Duschen für hilfebedürftige Menschen ist bei Herberge zur Heimat möglich.

Beigeordneter Löb merkt an, dass es sich bei den hilfebedürftigen Menschen ohne eigene Wohnung um einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung handelt. Er sieht aber auch die Notwendigkeit diesen Personen eine kostenlose Duschgelegenheit zu ermöglichen. Es sollte also eine Lösung gefunden werden. Allerdings nicht hier im Wirtschaftsausschuss sondern im Sozialausschuss.

Ratsherr Soldan spricht sich für die Bereitstellung von Trinkwassermöglichkeiten aus. Weiter hält er die kostenlose Duschmöglichkeit in der Umsetzung für sehr schwierig, da die Duschräume ganztägig überwacht und regelmäßig gereinigt werden müssen. Außerdem würden die Bürger zum Baden ins SaLü kommen und nicht zum Duschen.

Gegen den Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden, erklärt Ratsherr Goralczyk. Nur wäre die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH nicht die richtige Gesellschaft und das SaLü nicht der richtige Ort dafür.

Beigeordneter Pauly sieht die Ausgrenzung dieses Personenkreises von der Teilnahme am öffentlichen Leben als sehr kritisch. Gerade diese Personen müssten vom Jahresüberschuss in Höhe von 4,2 Mio.€ (2017) der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH profitieren.

Des Weiteren sieht er noch viel größere Planungsentscheidungen im SaLü anstehen, als die einer freizugänglichen Dusche. Wenn das SaLü keine Zustimmung findet, dann sollte ein anderer Ort in der Stadt gefunden werden.

Mit dem Antrag wollte „DIE LINKE“ einen politischen Impuls geben, der nach Abstimmung im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten werden kann.

Oberbürgermeister Mädge betont noch einmal, dass die Jahresüberschüsse den Betrieb sicherstellen und die Sanierung finanzieren. Im übrigen bekäme die Herberge zur Heimat jährlich einen sechsstelligen Zuschuss für die fachmännische Betreuung, das Bereitstellen von Duschmöglichkeiten und die Hilfe bei allgemeinen Dingen für den angesprochenen Personenkreis.

Vorhandene Duschmöglichkeiten:

1. Freibad Hagen, Warmwasserduschmöglichkeit 0,10 € (zzgl. Feierabendtarif 1,60 €)
2. Herberge zur Heimat, kostenlos

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss bei sieben Nein-Stimmen von Ratsherrn Meyer, Ratsherrn Morgenstern, Ratsherrn Neubert, Beigeordnetem Salewski, Ratsfrau Schmidt, Ratsherrn Soldan und Ratsherrn Goralczyk sowie zwei Ja-Stimmen von Beigeordnetem Pauly und Beigeordnetem Löb den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 0