Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand 31.07.2019  

Beratungsinhalt:

Herr MÜLLER und Herr KIPKE berichten anhand der in der Vorlage beigefügten Präsentation die Haushaltsentwicklung zum Stichtag 31.07.2019. Die Zahlen entwickeln sich wie geplant und weitestgehend zeitgerecht.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass trotz der jüngsten konjunkturellen Negativmeldungen eine Regulierung durch ein neues Konjunkturprogramm, wie in den Medien berichtet wird, zum aktuellen Zeitpunkt wenig sinnvoll ist. Er begründet das durch die zeitaufwendigen Ausschreibungsvorschriften, nach denen bereits ab einem Wert von 25.000 € national ausgeschrieben werden muss – was eine Ausschreibungszeit von bis zu eineinhalb Jahren bedeuten kann. Zudem sind die Kapazitäten von Architekten, Ingenieuren sowie ausführenden Baufirmen ausgelastet.

Ratsherr MORGENSTERN fragt an, wann, aufgrund der Wirtschaftsrezession, bei der Stadt mit einer Auswirkung insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer zu rechnen ist. Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer in der Regel zwei bis drei Jahre nachläuft. Zunächst ist die Novembersteuerschätzung abzuwarten. Ggf. rückläufige Gewerbesteuereinnahmen können jedoch oftmals durch andere Einnahmen ausgeglichen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Vorlage zum Haushaltsberichtswesen Stand 31.07.2019 zur Kenntnis.