Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Die Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Lotze, erklärt, dass der vorliegende Antrag zu kurzfristig einging, als dass er zuvor in den Fraktionen hätte behandelt werden können. Angesichts der fortgeschrittenen Sitzungsdauer schlägt sie vor, auch diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Oberbürgermeister Mädge stellt zudem in Frage, ob der Antrag rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Abgesehen von den nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, hält er das Anliegen für fachlich und rechtlich nicht umsetzbar. Er empfiehlt den Ausschussmitgliedern daher für die Zukunft, den Antrag nicht zu beschließen.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
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