Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr PODSTAWA begründet die Dringlichkeit seines Antrages damit, dass es wichtig sei, dass der Rat sich infolge des Mordes an Ministerpräsidenten Walter Lübke, welcher einen Angriff auf alle Demokraten bedeute, klar gegen Rechtsextremismus positioniere.

Rechtsamtsleiter SORGER, nimmt zur Frage der Dringlichkeit rechtlich Stellung und zitiert dazu die Kommentierung von Blum/Häusler/Meyer zu § 59 Abs. 3 Satz 5 Rdnr. 42 NKomVG. Danach liege ein dringender Fall vor, wenn ohne eine sofortige Behandlung des Tagesordnungspunktes noch in der beginnenden Sitzung der Kommune ein irreversibler materieller Schaden von einem erheblichen Gewicht zugefügt oder durch den Aufschub Rechte von Mitgliedern der Vertretung oder anderer Organe der Kommune verkürzt werden würde.

Beides könne er hier nicht erkennen, weshalb aus Sicht des Rechtsamtes keine Dringlichkeit vorliege.

Beigeordneter SALEWSKI unterstützt die Einschätzung von Herrn Sorger. Inhaltlich unterstütze er den ersten Spiegelstrich des Antrages. Man verurteile den Vorfall in Kassel aufs Schärfste. Er schlägt daher vor, in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses jemanden von der Polizei etwas über die örtliche Situation berichten zu lassen, um dann für den Rat die Konsequenzen zu ziehen.

Beigeordneter BLANCK sieht in dem Mord einen Anschlag auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, welcher es notwendig mache, ein Zeichen gegen derartige Angriffe zu setzen. Für ihn bestehe daher eine formelle Dringlichkeit.

Beigeordneter MENCKE sieht die Dringlichkeit nicht. Nichtsdestotrotz sollte man das Thema behandeln und in der dann zu verabschiedenden Resolution nicht nur radikale Rechte, sondern auch radikale Linke mit einschließen.

Beigeordneter GABERLE sieht die Dringlichkeit ebenfalls nicht, findet aber den Vorschlag von Herrn Salewski gut, einen Experten im Verwaltungsausschuss über die aktuelle Situation berichten zu lassen. Auch unterstützt er den Wunsch von Herrn Mencke, nicht nur Rechtsextremismus in die Resolution aufzunehmen, sondern auch linken und religiösen Extremismus.

Beigeordneter PAULY sieht die Dringlichkeit in der Gefährdung und Belastung des freien Mandats durch Bedrohungen in u.a. den sozialen Medien und plädiert daher für eine Behandlung in der heutigen Sitzung.

Beigeordnete SCHELLMANN sieht keine Dringlichkeit und spricht sich für eine Behandlung in der nächsten Sitzung aus (s. Änderung gemäß Protokoll vom 29.08.2019). Für dieses Thema sei es wichtig, sich inhaltlich gut vorzubereiten und sich über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.

Oberbürgermeister MÄDGE sieht natürlich die Dringlichkeit des Themas, doch sollte man hier, da man sich in der Zielsetzung einig sei, gemeinsam einen Text erarbeiten, dem alle Fraktionen zustimmen können. Die Unterstellungen und Angriffe in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. könne er nicht unterstützen.

Ratsvorsitzende JOHN schlägt vor, den Antrag in den nächsten Verwaltungsausschuss zu verweisen. Diesem Antrag wird mehrheitlich bei acht Gegenstimmen zugestimmt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0