Auszug - Vorstellung der Auswertung der Umfrage der "Aktion Geisterradler 2018"  

Beratungsinhalt:

Herr Schwanitz stellt die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) vor. Er macht deutlich, dass neben der Präventionsarbeit durch die Verkehrswacht und Kontrolle durch die Polizei auch technische Maßnahmen im Straßenbau wichtige Faktoren für eine funktionierende Verkehrssicherheitsarbeit darstellen. Es folgt eine angeregte Diskussion darüber, ob die polizeiliche Präventionsarbeit in Form der „Aktion Geisterradler 2018“ sinnvoll ist.

Ratsherr Podstawa sieht hier einen falschen Schwerpunkt polizeilicher Arbeit, weil an dem Fehlverhalten der Radfahrerinnen und Radfahrer in erster Linie die falsche oder fehlende Radverkehrsinfrastruktur Schuld sei. Zum Beispiel seien Radfahrer umwegesensibel, so dass bei unnötig langen Wegen Fehlverhalten provoziert werde.

Ausschussvorsitzender Schultz fordert Ratsherrn Podstawa nachdrücklich auf, die persönliche Kritik an Herrn Schwanitz als Vertreter der hiesigen Polizeiinspektion zu unterlassen. Mit Hinweis auf die Zuständigkeiten solle er sich bei Beschwerden über die Polizei und ihre Aufgabenstellung direkt an den niedersächsischen Innenminister wenden und nicht diejenigen Beamten kritisieren, die nur entsprechend der Auftragslage handeln.

Als Vertreter der Verkehrswacht gibt Herr Prof. Pez die Einschätzung, dass die von Herrn Schwanitz vorgestellte polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit grundsätzlich dann an ihre Grenzen stoße, wenn schlichtweg planerische Defizite dafür verantwortlich sind, dass Radfahrer sich nicht regelkonform verhalten. Hier helfe es nur, eine radverkehrsgerechte Infrastruktur zu schaffen.

Stadtrat Moßmann erwidert auf die Beiträge von Ratsherrn Podstawa und Herrn Prof. Pez, dass die Argumentation teilweise zutreffen mag, aber oftmals auch Wege durch Radfahrer in Anspruch genommen würden, die ausschließlich Fußgängern vorbehalten seien, planerische Defizite für ihn nicht ersichtlich seien und daher auch keine Alternative bestehe. Als Beispiel nennt er den Fußweg am Marienplatz/vor dem alten Schulamt, der regelmäßig von Radfahrern genutzt werde, obwohl der Umweg über die Egersdorffstraße wohl mehr als zumutbar sei. In diesem Fall seien die Fußgänger die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Insofern befürworte er die polizeiliche Präventionsarbeit und dankt Herrn Schwanitz für seine Arbeit.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.