Auszug - Antrag "Eltern- und Lehrerbefragung bei Änderungen der Schulform oder Schulorganisation" der AfD-Fraktion vom 18.04.2018, eingegangen am 18.04.2018; erneut gestellt am 13.02.2019, eingegangen am 14.02.2019  

Beratungsinhalt:

Herr Neumann erläutert seinen Antrag und betont dabei, dass die Befragung von Lehrern und Eltern bei schulorganisatorischen Fragen so wichtig sei, da diese die Veränderungen am besten beurteilen könnten, bzw. am meisten betroffen sind.

Herr Neubauer findet Basisdemokratie grds. gut, doch unterstehen Lehrkräfte als Landesbedienstete anderen Regularien und die Landesschulbehörde würde es sich verbieten ihre Mitarbeiter befragen zu lassen.

Viele Entscheidungen sind auch aus Hannover vorgegeben (OS, G8/G9), so dass die Kommune diese Entscheidungen umzusetzen hat. Eine Befragung suggeriert dagegen, dass man Möglichkeiten hätte diese Entscheidungen zu verändern, was aber nicht der Fall ist.

Eine grundsätzliche Befragung lehnt er daher ab.

Diese Haltung wird von Herrn Soldan unterstützt.

Er ergänzt, dass Befragungen sicherlich Tendenzen aufzeigen können, doch schulpolitische Entscheidungen müssen viel mehr, als nur den Eltern- und Lehrerwillen berücksichtigen.

Befragungen können da lähmen und sind daher pauschal nicht sinnvoll.

Auch Frau Neuhaus findet, dass im Einzelfall sehr wohl eine besondere Befragung passieren sollte, aber keine Pauschalität hier eintreten darf.

Auch Herr Podstawa spricht sich gegen den Antrag aus, da er andere Probleme für vordringlicher hält.

Frau Steinrücke macht deutlich, dass die Verwaltung immer versucht, eine größtmögliche Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten und sich in vielen Informationsveranstaltungen den Fragen der Betroffenen stellt.

Andererseits kann der Wille der Betroffenen aber nicht allein zu Entscheidungen führen, da eben auch schulpolitische, entwicklungsplanerische oder städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden müssen.

Herr Neumann weiß, dass es schulpolitische Entscheidungen gibt, die nicht durch eine Kommune beeinflussbar sind, doch gibt es eben auch Entscheidungen, die beeinflussbar sind und für die er eine solche grundsätzliche Befragung für sinnvoll hält.

Beschluss:

Der Antrag auf eine gesonderte Befragung von Eltern und Lehrern zu schulorganisatorischen Vorgängen über das gesetzlich vorgesehene Maß wird bei einer Gegenstimme (Herr Neumann) abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:  1

  Enthaltungen: 0